Das neue Hessische Kinderfördergesetz (KiFöG) soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Am 7. März 2013 ist eine mündliche Anhörung im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags geplant. Doch es gibt Widerstand.
Bad Vilbel. Unter dem Motto „Stoppt KiFöG – Bildungsqualität im Sinkflug“ machen die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen mit ihren Mitgliedsverbänden AWO, Caritas, Diakonie, Parität, aber auch DRK, Landesverband der Jüdischen Gemeinden, das Zentrum Bildung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), die ASB-Landesverbände und der Deutsche Kinderschutzbund, die Landesarbeitsgemeinschaften Frühe Hilfen und Freie Kinderarbeit, ferner die Lebenshilfe und die regionalen AGs des Verbands katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK), die Gewerkschaften, die Opposition im Hessischen Landtag, Erzieher und Eltern mobil. In der Quellenstadt hat der Elternbeirat der Kita St. Nikolaus zum Protest gegen das von Union und FDP geplante Gesetz aufgerufen. Die Eltern haben einen fünfseitigen Brief an den Petitionsausschuss des Landtages geschrieben. In ihm haben sie ihre Bedenken gegen den geplanten Gesetzentwurf aufgeführt und begründet. Beifügen wollen sie dem Protestbrief eine Unterschriftenliste. „Bereits 100 Eltern und Großeltern haben sich in die Unterschriftenliste eingetragen“, berichtet Anke Mondolini.
Die Eltern befürchten unter anderem durch Einsatz von fachfremdem Personal massive Verschlechterungen. Geplant ist der Einsatz von bis zu 20 Prozent Fachfremden in den Kitas. „Anstelle von pädagogisch geschulten Erziehern, die unsere Kinder fördern und Schwächen früh erkennen und entgegenwirken können, werden jetzt berufsfremde Kräfte eingesetzt.“ Dies könnten beispielsweise Kinderkrankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden, aber auch Musik- oder Kunstpädagogen und Psychologen sein. Auch Ingenieure, Forstwirte, Meteorologen oder andere Fachleute können fortan in Kitas arbeiten.
„In St. Nikolaus werden derzeit 100 Kinder in vier Gruppen (à 25 Kinder) von je zwei Erziehern betreut. Das ist Vorschrift. Seit einem Jahr ist eine Erzieherstelle ausgeschrieben. Sie konnte bisher nicht besetzt werden.“ Zudem würden die Erzieher bereits heute mitunter für projektbezogene Arbeiten und Sprachförderung zeitweise aus den Gruppen abgezogen. Den Fachkräften bleibe immer weniger Zeit für die Vorbereitung der Gruppenarbeit, denn ein Mentoring der fachfremden Personen sei erforderlich. Für Elterngespräche bleibe überhaupt keine Zeit mehr.
Zudem sollen durch das KiFöG die Gruppengrößen erhöht und der Betreuungsschlüssel verschlechtert werden, befürchten die Eltern. Die Betreuung beeinträchtigter Kinder sei kein Bestandteil des neuen Gesetzes. Auch die räumliche Situation verschlechtere sich nach Inkrafttreten des Gesetzes für die Kinder. Jedem Kinde würde dann in der Kita nur noch 2,25 m² Platz zugesprochen. Wie wenig Platz das ist, demonstrierten Kinder und Eltern mit Zollstöcken. „Hundehalter müssen ihren Tieren je nach Größe mindestens sechs Quadratmeter zur Verfügung stellen. Das ist gesetzlich festgeschrieben und richtig. Doch was ist mit unseren Kindern? Wie hoch ist ihre Wertschätzung im Bundesland Hessen angesichts des vorgesehenen Raumangebotes?“, fragen die Eltern. Schon heute sei der Lärmpegel in voll besetzten Gruppen enorm. Verärgert sind die Eltern auch wegen der vom Wetteraukreis beschlossenen Schließung der Betreuungsschule an der Stadtschule und wegen der Gebührenerhöhung für die Betreuung von Kindern aller Altersklassen in städtischen Kitas (der BVA berichtete).
Sozialminister Stefan Grüttner habe in der Hessenschau am 4. Februar 2013 erklärt, dass jede Einrichtung selbst weiteres Personal über das durch das KiFöG ermittelte hinaus einstellen könne, um die bisherige Betreuungsleistung zu gewährleisten. Diese Kosten würden eins zu eins auf die Eltern umgelegt, die sich dann eine Betreuung ihrer Kinder nicht mehr leisten könnten, befürchten die Eltern.