Der Doppelhaushalt 2027/28 der Stadt Bad Vilbel schließt mit einem Minus von 25,1 Millionen Euro. Die Umlagen steigen um 24,1 Millionen Euro – fast so hoch wie das gesamte Defizit.
Bad Vilbel.
Rund 1000 Seiten schwer ist er, der Doppelhaushalt der Stadt Bad Vilbel für die kommenden zwei Jahre. Am Dienstagabend hat Erster Stadtrat und Stadtkämmerer Bastian Zander (CDU) diesen im Kultur- und Sportforum in einer 45-minütigen Rede eingebracht. Um einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, muss die Stadt an die Rücklagen gehen. Das Paradoxe: Dafür verantwortlich sind auch die hohen Steuereinnahmen der Stadt aus dem Vorjahr.
Zander führte aus, dass der Haushalt den Titel „Gutes in schwierigen Zeiten“ trägt. Bad Vilbel stehe gut da, die Rahmenbedingungen hätten sich aber verändert. „Das deutsche Wirtschaftswachstum ist schwach. Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist unsicher.“ Alles, was neu gebaut oder saniert werden soll, kostet heute im Bau und im Unterhalt deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. Bund, Land und Kreis würden Schulden machen. „Das alles kommt am Ende bei den Letzten in der Kette an: bei den Städten und Gemeinden.“
Keine großen Steuererhöhungen
Dann folgte das „Aber“. Zander: „Wenn wir über die schwierige Lage der Kommunen sprechen, dürfen wir Bad Vilbel nicht mit dem Durchschnitt vergleichen.“ Bad Vilbel habe gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet. „Wir haben 2025 trotz eines ursprünglich geplanten Defizits von rund 18,5 Millionen Euro positiv abgeschlossen. 2025 hatten wir insgesamt Steuereinnahmen von beachtlichen 116,8 Millionen Euro.“ Man dürfe sich nicht verleiten lassen, dauerhaft mit Spitzenwerten zu rechnen.
Die hohen Steuerinnahmen des Jahres 2025 haben für Bad Vilbel im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) „erhebliche negative Folgewirkungen“, wie Zander ausführt. „Wir erhalten 2027 keine Schlüsselzuweisungen mehr. Wir müssen eine Solidaritätsumlage zahlen. Wir werden eine Geberkommune.“ Nur 26 Kommunen in Hessen, seien in so einer Situation. 392 Kommunen würden sich aus diesem Topf bedienen. „Das ist grundsätzlich ein Ausdruck unserer wirtschaftlichen Stärke, aber es hat Konsequenzen für unseren Haushalt.“
Bei der Gewerbesteuer plant die Stadt mit jeweils 40 Millionen Euro Einnahmen. Nicht jedes außergewöhnliche Jahr könne zur Normalität werden. „Das ist ein verantwortungsvoller Ansatz.“
Für 2027 rechnet die Stadt mit ordentlichen Erträgen von 142,9 Millionen Euro. Dem stehen ordentliche Aufwendungen von 168 Millionen Euro gegenüber. Ein Ergebnis von rund minus 25,1 Millionen. 2028 sind es 144,6 Millionen (Erträge) und 159,4 Millionen Euro Aufwendungen. Ein Minus von 14,8 Millionen Euro. „Ein Kämmerer sollte bei einem Minus von 25 Millionen Euro nicht versuchen, zu erklären, dass es eigentlich kein Minus sei. Es ist ein Minus, mit dem wir uns beschäftigen müssen.“
Woher die Mehrausgaben kommen, skizzierte Zander danach. Die Personalaufwendungen steigen um drei Millionen Euro (2027) und um rund fünf Millionen Euro (2028) aufgrund von Tarifsteigerungen und Stufenaufstiegen. Ein großer Punkt seien Abschreibungen. Vilco, Theaterwerkstätten, Bürgerhaus Heilsberg. Der ganz große Ausgabenblock seien jedoch die Umlagen. „Bad Vilbel muss allein im kommenden Jahr 71,5 Millionen Euro weiterreichen. Eine Steigerung um 24,1 Millionen Euro und damit nahezu das Defizit des Ergebnisaushaltes. Dieser wäre ohne die Umlagenerhöhungen fast ausgeglichen.“
Im Überblick: Die Kreisumlage steigt von 27,9 auf 38,4 Millionen Euro; die Schulumlage von 13,2 auf 21,6; die Gewerbesteuerumlage von 3,9 auf 4,3; die Heimatumlage von 2,4 auf 2,7 Millionen Euro. Neu ist außerdem die Solidaritätsumlage von 4,5 Millionen Euro. „Von einem eingenommenen Euro müssen wir beachtliche 80 Cent weiterreichen. Leistung lohnt sich hier leider nicht.“
Genehmigungsfähig wird dieser Haushalt durch die Rücklagen. Zum 31. Dezember verfügt die Stadt über 42,5 Millionen Euro ordentliche Rücklagen. Hinzu kommen 168,4 Millionen Euro außerordentliche Rücklagen. „Erstmals ermöglicht das Land Hessen den Kommunen, auch auf die außerordentliche Rücklage zurückzugreifen. Das ist ein politischer Erfolg. Eine Rücklage ist kein dauerhafter Ersatz für einen ausgeglichenen Haushalt.“
Zander sagte ehrlich: „Wir können nicht so weitermachen wie bisher.“ In Bad Vilbel habe sich viel getan. „Ich rate aber, dass wir uns grundsätzlich Gedanken machen, was wir uns leisten können und wollen.“
Es werde nämlich weiter investiert. Für 2027 sind Investitionen in Höhe von rund 24,4 und 2028 in Höhe von 45,5 Millionen Euro geplant. Darin enthalten sind unter anderem der neue Niddapark, Straßensanierungen, Mittel für Digitalisierung oder ein Kita-Neubau. Zander blickte in die Zukunft: „Der Neubau des Feuerwehrstützpunktes in der Kernstadt wird nach derzeitigen Schätzungen rund 40 Millionen Euro kosten. Die vierte Reinigungsstufe unserer Kläranlage schlägt mit acht Millionen Euro zu Buche.“ Zander weiter: „Wir kommen außerdem ohne Erhöhungen der für alle Bürger geltenden Grundsteuer B und auch ohne Erhöhung der Gewerbesteuer aus.“
Die Präsentation sowie die Rede vom Stadtrat sind unter www.bad-vilbel.de/rathaus-politik/politik-recht/finanzen/haushalt zu finden.
Der Beschluss des Doppelhaushaltes ist für die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 2. Februar, geplant.