Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die in 2013 beschlossene neue Gebührenregelung für die Kinderbetreuung hat für den städtischen Haushalt wenig gebracht. Mehreinnahmen wurden weitgehend durch neue soziale Wohltaten kompensiert. Die sehr großzügigen Ermäßigungen für Mehrkindfamilien wurden nämlich auch im Bereich der U-3-Kinderbetreuung eingeführt.
Bereinigt sind die Einnahmen bei den städtischen Kindergärten lediglich um 11 Prozent gestiegen. Zuvor gab es aber viele Jahre keine Veränderungen bei den Tarifen. Der Nachholbedarf ist also sehr maßvoll abgearbeitet worden. Neu ist die Einkommenspreizung bei der Tarifberechnung. Stärkere Schultern sollen einen höheren Anteil tragen als schwächere. Niemand sollte glauben, dass er auch nur annähernd die Vollkosten trägt.
2014 hatte die Stadt Ausgaben von 8.850.000 Euro, denen nur Einnahmen von 2,8 Mio. Euro gegenüberstanden, so dass die Stadt 6.040.608 Euro tragen musste. Dies wird sprunghaft wegen der neuen Einrichtungen zur Kita-Betreuung steigen, die übrigens der Stadt zu einer der höchsten Betreuungsquoten weit und breit verhelfen werden.
Natürlich ist es leicht, stets noch mehr zu fordern. Soweit auf Frankfurt verwiesen wird, sollte man bedenken, dass dort pro Einwohner über 2.000 Gewerbesteuer ankommen, in Bad Vilbel keine 400 , von denen noch über die Hälfte der Wetteraukreis räubert, so dass kaum etwas für die Stadt übrig bleibt. Der Wetteraukreis erhebt Höchstsätze bei Kreis- und Schulumlage.
Die weitaus meisten Arbeitnehmer Frankfurts kommen aus dem Umland, auch aus Bad Vilbel. Dort erarbeiten sie die höchste Gewerbesteuer Deutschlands. Dann fahren sie nach Hause und möchten möglichst wie in Frankfurt versorgt werden. Nur hat Bad Vilbel nicht die auch von Vilbelern in Frankfurt erarbeitete Gewerbesteuer.
Leider versuchen manche, die Leistungen und Investitionen der Stadt für die Kinderbetreuung kleinzureden. Es sollte deshalb einmal daran erinnert werden, dass es eine Zeit gab, in der eine städtische Kinderbetreuung so gut wie nicht stattfand. In den letzten Jahrzehnten wurde sehr viel aufgebaut. Es entstanden 10 neue Einrichtungen.
Heute sind 155 Stellen für die Kinder- und Jugendbetreuung vorgesehen, Günther Biwer und Klaus Minkel mussten damals auf nur 20 (!) Mitarbeitern aufbauen. Damit arbeiten weitaus mehr städtische Mitarbeiter in den Kindergärten und für die Jugendbetreuung als im Rathaus, Stadthaus und Sozialamt zusammen. Bürgermeister Stöhr und Sozialdezernentin Freund-Hahn können deshalb mit Recht darauf verweisen, dass keine vergleichbare Stadt in der Wetterau mehr leistet als Bad Vilbel. Beide arbeiten intensiv daran, dass es so bleibt.
In diesem Sinne grüßt herzlich
Ihr Magistrat d. Stadt Bad Vilbel