Karben. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Christel Zobeley bewertet die veröffentlichten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Mario Beck zum Thema Verkehrsüberwachung als zwiespältig. „Herr Beck meint, dass sich die Überwachung und Ahndung von Rasern und Falschparkern durch eine privates Unternehmen im Auftrag der Stadt verbiete, da dies hoheitliche Aufgaben seien. Prinzipiell gebe ich ihm sogar recht, denn das Gewaltmonopol gehört grundsätzlich in die Hände des Staates“, so Zobeley. „Doch Herr Beck straft sich selber Lügen!“ So habe er mit seiner Koalition den freiwilligen Polizeidienst durchgesetzt. Hier würden Aufgaben der Polizei, also hoheitliche Aufgaben, von Privatleuten übernommen. „Der Antrag von Ordnungsdezernent Jochen Schmitt muss rein inhaltlich bewertet werden und nicht ideologisch“, meint Zobeley. „Es darf nicht zweierlei Recht geben. Es ist Polemik pur, wenn Herr Beck die mit der Verkehrsüberwachung beauftragten Mitarbeiter als private Knöllchenschreiber bezeichnet“ (cwi)
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