Bad Vilbel. Neue Lage auf der Heilsberger Amiwiese: Baumaschinen sind angerückt. Für die Bürgerinitative (BI) „Rettet die Amiwiese“ ist das der Zeitpunkt neuerlichen Protestes. Der Vorwurf: „Überhasteter Baubeginn“. Auf den am 19. Februar rechtsgültig gewordenen Bebauungsplan „Taunusblick“ (der BVA berichtete) hat die Vilbeler Verwaltung schnell Taten folgen lassen.
Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) erklärte dazu auf Anfrage: „Es handelt sich lediglich um erste, vorbereitende Erschließungsmaßnahmen, etwa für Baustraßen“. Ein übliches Prozedere also.
Wittstock, der betont, dass sich für den Erhalt der Amiwiese 2500 Bürger ausgesprochen haben, unterstreicht, man werde in einem Eilverfahren eine einstweilige Anordnung gegen den B-Plan anstrengen, parallel dazu ein Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Die aus BI-Sicht „überstürzten Baumaßnahmen“ auf dem Gelände zeigten, dass der CDU-geführte Magistrat die angekündigten juristischen Schritte fürchte. Er versuche, das Grundrecht der Bürger auf eine Klage zu beschneiden, indem er die Grünfläche zerstöre, bevor ein Prozess stattfinden könne.
Diesen Vorwurf lässt Stöhr nicht auf sich sitzen: „Völlig aus der Luft gegriffen.“ Die Rechte des Vereines, sich zu wehren, seien unbeschnitten. Stöhr verweist im Übrigen auf „die breite Mehrheit, die sich im Parlament für den Bebauungplan gefunden hat“.
„Falls wir in diesen Verfahren Recht bekommen, werden wir auf einer Wiederherstellung der Wiese bestehen“, kündigt Wittstock an und holt sofort gegen den Rathauschef aus: „In der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Stöhr hat sich Bad Vilbel von der wohlhabendsten zur höchst verschuldeten Stadt des Kreises entwickelt. Es wird interessant sein zu hören, wie Dr. Stöhr dann die Kosten für die Rücknahme der Bauarbeiten rechtfertigt.“
Von der Beschädigung der städtischen Bauschilder mit Farbe bezog Wittstock mit klaren Worten Position: „Juristisch betrachtet, ist das eine Sachbeschädigung. Politisch betrachtet, führt eine solche Aktionen zu nichts. Unser Verein distanziert sich davon“. (sam)