Schöneck / Niederdorfelden. Die geplanten Windkrafträder entlang der Hohen Straße standen am Donnerstag erneut im Mittelpunkt der Diskussionen in den Stadtparlamenten – sowohl im Gemeindeparlament von Schöneck wie auch in der Gemeindevertretung von Niederdorfelden.
In beiden Parlamenten ging es dabei um die Genehmigung der städtebaulichen Verträge zwischen den Gemeinden und den Investoren. In Schöneck kam es dann aber zu Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der Abstimmung.
In Schöneck sind die Abgeordneten bereits in der zweiten Runde der Vertragsverhandlungen. Das Schriftstück liegt hier nachgebessert vor und sollte am Donnerstag endgültig verabschiedet werden. Zusätzliche Verpflichtungen wie etwa der Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung oder die Übernahme der Kosten für Straßenschäden im Zuge der Montage, des Betriebs sowie der Demontage waren zuvor in dem Schriftstück verankert worden.
Diese Änderungen hatten dann sowohl der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen wie auch der Investor selbst. Da die Koalition von SPD und Grünen in der Gemeindevertretung aber nur über die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt, ein SPD-Abgeordneter jedoch aus Überzeugung immer gegen die Windkraft-Pläne votiert und außerdem ein weiterer Abgeordneter fehlte, hätten CDU und FDP an diesem Abend die Mehrheit gehabt, um den Vertrag auch im Plenum ablehnen zu können.
Das Problem lag an anderer Stelle: In der CDU-Fraktion gibt es zwei Abgeordnete, deren Verwandte mit den Investoren zur Errichtung von Windrädern auf ihren Grundstücken verhandeln. In solch einem Fall könnten nach der Hessischen Gemeindeordnung die Parlamentarier als befangen gelten und müssten von der Beratung und der Abstimmung ausgeschlossen werden.
Während der Sachverhalt bei Daniel Kropp unstreitig war und der Abgeordnete deshalb auch sofort den Sitzungssaal verließ, entbrannte der Kampf um die Anwesenheit der zweiten Abgeordneten Carina Wacker umso heftiger.
Deren Verwandte hatten nämlich bisher mit einem ganz anderen Interessenten verhandelt, der von dem derzeit diskutierten Vertrag überhaupt nicht betroffen sei. Somit lag nach Ansicht von CDU und FDP keine Befangenheit vor und die Abgeordnete hätte an den Beratungen teilnehmen können. Da es dann aber bei der Abstimmung zu einem Patt gekommen wäre, mit der Folge, dass der Vertrag abgelehnt worden wäre, kämpfte die Koalition verzweifelt für den Ausschluss der Abgeordneten und beschloss ihn schließlich auch mehrheitlich.
Anschließend wurde der städtebauliche Vertrag mit der knappen Einstimmen-Mehrheit gebilligt. Das will die CDU nun jedoch nicht hinnehmen. Sie spricht von einem „Eingriff in die parlamentarischen Rechte einer Abgeordneten“ und „einem tief undemokratischen Vorgang“. Sie wollen deshalb die Kommunalaufsicht einschalten und möglicherweise auch den Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof in Kassel beschreiten.
In Niederdorfelden wurde die Diskussion nochmals vertagt, weil auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses das Vertragswerk sowieso einer gründlich Überarbeitung bedarf. Ob die Verträge in Schöneck und Niederdorfelden jemals zur Geltung kommen werden, ist derzeit wieder völlig offen, da der Planungsverband Rhein-Main auf seiner Sitzung beschlossen hat, die Standorte für geplante Windkraftanlagen noch einmal zu überprüfen. Sie wollen keine Standorte, an denen die „Sichtbeziehungen von touristischen Rad- und Wanderwege“ durch Windräder gestört werden. (jwn)