Mit der Mehrheit von CDU, FDP und den Freien Wählern wurde der Nachtragshaushalt 2013 am Dienstagabend in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet – nach heftiger Debatte.
Bad Vilbel. Für die Opposition war vor allem der Anstieg der Neuverschuldung auf rund 7,3 Millionen Euro nicht hinnehmbar. Sicher habe der fast schon als dramatisch zu bezeichnende Einbruch der Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer von 2,6 Millionen Euro das Defizit in diesem Jahr enorm in die Höhe getrieben, wie alle Redner einräumten. Doch „wo bleiben Ihre noch im Haushaltskonsolidierungskonzept so vollmundig angekündigten Einsparbemühungen?“, wollte beispielsweise Hannelore Rabl (Grüne) immer wieder von Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) wissen.
Reine Luftnummern
Rabls Meinung nach sei weder bei den Personalkosten gespart worden, denn da sei ein Teil der Positionen lediglich zu Sach- und Dienstleistungen umgewandelt oder durch Leiharbeit ersetzt worden, noch seien die angekündigten Immobilienverkäufe in dieser Zeit eingetreten. Gemeint war damit vor allem die Anzahlung des Möbelhauses Segmüller in Höhe von 2,5 Millionen Euro oder der Eingang der ersten Teilzahlung für das Großhandels-Geschäft mit den Chinesen. Hier sollten noch in diesem Jahr auf der Habenseite des städtischen Haushaltes durch den Grundstücksverkauf 45 Millionen Euro verbucht werden.
Beide Einnahmen hätten sich bisher als reine Luftnummern erwiesen, kritisieren die Grünen. Dafür musste die Stadt aber weitere 1,3 Millionen Euro für die Büchereibrücke auf den Tisch legen. Und auch die Herrichtung des Nidda-Uferweges habe mit rund 580000 Euro den Kostenrahmen deutlich überschritten. „Es ist wie in jedem Jahr: Die Stadt hat ihren Haushalt und ihre geplanten Ziele wieder einmal nicht im Griff und überzeugt durch Missmanagement auf dem Bausektor“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Ähnlich argumentierte auch SPD-Sprecher Christian Kühl. Der Magistrat versuche mit großen Projekten wie Hessentag, Nordbahnhof, europäische Schule, Neue Mitte oder China von den eigentlichen Problemen der Stadt abzulenken. Die aber lägen bei der nachhaltigen Grünpflege, bei der Instandsetzung der Straßen und Fußwege oder im Betreuungsbereich U-3. Container statt geeigneter Kitas auf dem Heilsberg stellten in jedem Fall aber keine Problemlösung dar.
„Halber Bischofssitz“
Auch Kühl ging auf die Mehrkosten der Büchereibrücke ein. „Beinahe zwölf Millionen Euro sind ein stolzer Preis. Anderswo bekommt man dafür schon fast einen halben Bischofssitz.“ Und auch das China-Geschäft hinterfragte er. So wollte er wissen, welche Art von Geschäften die Chinesen dort planten. „Sind es Gewerbebetriebe oder lediglich Lagerhallen? Können wir Gewerbesteuereinnahmen erwarten – oder lassen die Chinesen das Gebiet einfach brachliegen und hoffen auf Spekulationsgewinn?“ Auch in diesem Falle sei der Magistrat noch eine Antwort schuldig. Weil der Nachtragshaushalt allzu viele Fragen offen ließe, lehne die SPD ihn ab.
Ganz anders sahen dies die Redner des Regierungsbündnisses. In seiner letzten Rede im Parlament vor seiner angekündigten Mandatsniederlegung wies Kai König (FDP) daraufhin, dass ohne den Einbruch bei den Steuereinnahmen und ohne die zusätzlichen Mehrkosten im Bereich der Umlagen es zu keiner Erhöhung der Neuverschuldung gekommen wäre. Im Übrigen habe das Bürgerbegehren in Sachen Bibliotheksbrücke genauso zu einem Anwachsen der Neuverschuldung beigetragen wie die zusätzliche Unterstützung der Flüchtlinge.
Schulden zahlen
Auch CDU-Fraktionschefin Irene Utter sah mehr Licht als Schatten im Nachtrag. Sicherlich seien erhebliche Einnahmen weggebrochen, „trotzdem hat der Magistrat umsichtig gehandelt und trotz Tariferhöhung sogar die Personalkosten senken können“.
Besserung versprach sie sich vom Jahr 2014, wenn das China-Geschäft abgewickelt und auch die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf an den Erbauer des Seniorenheims auf dem Heilsberg verbucht sind. „Dann werden wir einen Großteil unserer Schulden wieder zurückzahlen können“, versprach die CDU-Politikerin.