Bad Vilbel. In die Stadthalle »Vilco« waren zahlreiche Besucherinnen und Besucher der Einladung der SPD Bad Vilbel zu einer Veranstaltung gefolgt, die das Thema bezahlbarer Wohnraum im urbanen Raum in den Fokus rückte. Als Ehrengast war Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher vor Ort. SPD-Landtagskandidat Matthias Körner leitete die Diskussion ein, basierend auf seinen Erkenntnissen aus Gesprächen mit den Bürgern zum Thema Wohnen.
Körner identifizierte dabei drei Hauptthemen: 1. Preissteigerung: In den letzten zehn Jahren gab es sowohl bei Mieten als auch beim Kauf von Wohnungen eine enorme Preissteigerung. 2. Sozialer Wohnungsbau: Dieser ist faktisch zum Erliegen gekommen. 3. Nicht barrierefreie Einfamilienhäuser: In diesen leben oft ältere Personen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Tschentscher betonte in seiner Rede die Bedeutung, die bezahlbarer Wohnraum für die Attraktivität einer Stadt hat. Er sagte: »Eine Stadt wird für Menschen attraktiv, wenn sie dort Arbeit und eine Wohnung finden können.« Dies sei der Schlüssel zur Behebung des Arbeitskräftemangels und zur Funktionalität der Infrastruktur.
Hamburg habe seit 2011 unter der Führung von Olaf Scholz und ihm als Finanzsenator massiv in den Wohnungsbau investiert. In den Folgejahren seien 6000 bis zu 10 000 Wohnungen pro Jahr errichtet worden, ein Drittel davon im geförderten Wohnungsbau. Große Bauflächen seien an Baugenossenschaften übergeben oder im städtischen Auftrag bebaut worden, was zu einer Durchschnittsmiete von 8,50 Euro pro Quadratmeter führte.
»Wohnungspolizei« überprüft Leerstände
Auf die Frage nach den aktuellen Preissteigerungen durch die Zinsentwicklung erklärte Tschentscher, dass die landeseigene Kreditanstalt Kredite mit einem Zinssatz von einem Prozent und einer Laufzeit von 30 Jahren vergebe. Gleichzeitig würden alle Fördermittel des Bundes ausgeschöpft.
Um gegen die Spekulation mit Wohnraum vorzugehen, setze Hamburg auf konsequente Kontrolle. Eine »Wohnungspolizei« verfolge Hinweise auf spekulativen Leerstand und überhöhte Mieten und verhänge gegebenenfalls Bußgelder. Auch die Vermietung von Wohnungen an Touristen werde streng reguliert, indem Anbieter sich registrieren und Tourismussteuern entrichten müssen.
Tschentscher appellierte nicht nur an die Kommunen, sondern auch an große Unternehmen, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und Betriebswohnungen zu bauen. Dies sei ein bewährtes Mittel, um qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen und zu binden.
Die Veranstaltung endete mit angeregten Gesprächen darüber, wie die vorgestellten Maßnahmen auf lokaler Ebene umsetzbar wären. Hamburgs Erfolg bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum könnte als Modell für andere Städte dienen. (zlp)