Karben. So viel Einigkeit gab es selten: Bei vier Einzelabstimmungen über den städtischen Haushalt 2020 gab es nur bei einer Abstimmung ein Nein, ansonsten wurde das Zahlenwerk mit wenigen Enthaltungen fast einstimmig beschlossen.
In der Stadtverordnetenversammlung geht es immer harmonischer zu. 2019 sei ein »tolles Jahr« gewesen, wofür der CDU-Fraktionschef Mario Beck fünf Beispiele nannte: neue Ortsdurchfahrten, neue Kita, Nidda renaturiert, Radweg nach Burg-Gräfenrode, Petitionstool. Auf 2020 freue er sich ebenfalls. Beck nannte hier die Innenstadtentwicklung mit neuen Angeboten, die vorbildliche Bürgerbeteiligung beim »Brunnenquartier«, Rekordinvestitionen und dass die kommunalen Steuern deutlich unter dem Schnitt vergleichbarer Orte bleiben.
Es bleibe bei der Schwarzen Null, zudem sei Karben »Vorbildkommune in Sachen Klimaschutz«. Beck überraschte als erster Redner mit einer Grafik – ein Ritual, das sonst nur SPD-Fraktionschef Thomas Görlich seit Jahren pflegt. Der CDU-Chef hatte das von 6 auf 51 Millionen Euro angestiegene Eigenkapital der Stadt zusammengetragen.
Einheitlicher Tarif
Seine Schuldengrafik präsentierte der SPD-Fraktionschef trotzdem. Er warf der Stadtspitze vor, den Schuldenabbau versprochen zu haben, die Pro-Kopf-Verschuldung aber sei gestiegen. Positiv fand er einige Haushaltsansätze: So stiegen die Personalzahlen, gut sei die personelle Ausstattung der Kitas, auch Magistrat und CDU würden grüner, zu einem guten Preis sei beim ÖPNV in Karben ein einheitliches Tarifgebiet eingeführt worden. Auf der Negativ-Seite vermerkte Görlich: Nachdem Grundstücke, Wälder und Vermögen der Stadt verkauft worden seien, müsse nun teuer zurückgekauft werden. Zudem benötigten die Bürger eine schnellere Bearbeitung ihrer Anliegen, es fehle an Personal im Grünflächenamt. Zudem müsse Groß-Karbens Bahnhof barrierefrei umgebaut werden.
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Thorsten Schwellnus, sagte, die FW freuten sich über die Renaturierung der Nidda und die Sanierung der Ortsdurchfahrten. Ganz besonders aber, dass auf die Straßenbeitragssatzung verzichtet worden sei.. Auch Schwellnus kritisierte, dass die Stadt zum zweiten Mal einen Kredit aufnehmen müsse, anstatt Sparvorschläge zu machen. Auch beim Klimaschutz bestehe Handlungsbedarf. Zwar gebe es ein Klimakonzept, aber niemanden, der seine Anwendung in die Tat umsetze. Es gebe die Stelle für einen Klimabeauftragten, aber sie sei unbesetzt.
Die Grünen setzen laut ihrem Fraktionschef Rainer Knak ökologisch wie ökonomisch auf »nachhaltigen Realismus«. Es solle eher Geld bei der Stadtpolizei eingespart und dafür mehr in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Knak bedauerte, dass die Mehrheit den Antrag, für Karben den Klimanotstand auszurufen, abgelehnt habe. Es sei die Chance vertan worden, »wie wir in Karben in Gänze klimaneutral werden könnten«. Er warf der CDU vor, sich bei klaren Vorgaben wegzuducken.
Parkplatzgebühren
Kritik übte der Linke Uwe Maag daran, dass die neue Kita in Burg-Gräfenrode von der Kirche betrieben werde. Damit finanziere die Stadt eine hauptamtliche Stelle der Kirche mit, »was für mich ein klarer Fall von Steuerverschwendung ist«. Maag kritsierte, dass die Stadt am S-Bahnhof Parkplatzgebühren eingeführt und das 1-Euro-Ticket abgeschafft habe. Das Baugebiet am Taunusbrunnen sei ein »Baugebiet der Mietspekulanten«. Er dankte der CDU für den neuen wohnraumpolitischen Antrag. Zudem begrüße er den Einstieg in die Erbpacht. »Insgesamt betrachtet ist heute ein guter Tag für Karben«, sagte Uwe Maag und stimmte dem Haushalt zu.
Er fühle sich in seiner Skepsis von der letztjährigen Haushaltsrede bestätigt, dass die Grundsteuer nur vorübergehend erhöht werden solle, sagte Oliver Feyl. Der Haushalt 2020 habe eine »fast historische Dimension«. Positiv sehe seine Fraktion den Einstieg in die Erbbaupacht, so der FDP-Politiker. Er mahnte den vierspurigen Ausbau der B3 ebenso an wie mehr Plätze in Kitas und Schulen. Das Wachstum Karbens habe nicht nur Nachteile. So werde die angebotene Infrastruktur besser nachgefragt. Positiv befand der Liberale auch die Einführung der Online-Petitionsmöglichkeit. Für die FDP überwiegen die positiven Akzente des Haushaltes 2020, weshalb sie im Gegensatz zum Vorjahr zustimmen werde.
Ergebnishaushalt offenbart einen Überschuss von rund 5,2 Millionen Euro, der Gesamtbetrag der Kredite beträgt 1,2 Millionen Euro, die Liquiditätskredite vier Millionen. Die Grundsteuer bleibt bei 440, die Gewerbesteuer bei 357 Punkten. Das Rekord-Investitionsvolumen beträgt etwa sieben Millionen Euro. Die Zahl der Stellen steigt von 179,31 auf 192,92, davon sind alleine in den Kitas über 100 Mitarbeiterstellen. Die Pro-Kopf-Steuerkraft steigt von 1277 auf 1357 Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung aber von 267 auf 324 Euro.
haltung der Grünen, alle Stadtverordneten zu, dem Haushaltsplan verweigerte die SPD ihre Zustimmung, die Grünen enthielten sich. Das Investitionsprogramm wurde bei zwei Enthaltungen der Grünen einstimmig beschlossen. Nur drei Enthaltungen gab es bei den Haushaltsbegleitbeschlüssen. Außer der Quote für preisgünstigen Wohnraum bedeutet der zweite Haushaltsbegleitbeschluss, dass ab 2021 rund 15 Prozent der Baugrundstücke für den selbstgenutzten Wohnungsbau von Ein- und Zweifamilienhäusern in Erbbaupacht vergeben werden sollen.