Schöneck. Die Wirklichkeit scheint die politische Debatte langsam überholen zu wollen. Während nämlich auf dem Galgenberg bereits die ersten Betonringe für den späteren Turm aufeinander gesetzt werden, wurde in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung erneut über das Ausweisen von privilegierten Vorrangflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen im neuen regionalen Flächennutzungsplan heftig gestritten.
CDU und FDP hatten dazu einen Änderungsantrag eingebracht, um in der Stellungnahme der Gemeinde zu dem neuen Plan die Vorrangflächen streichen zu lassen. In seiner Begründung griff CDU-Fraktionschef Markus Jung vor allem Bürgermeister Ludger Stüve (SPD) wegen seiner Informationspolitik an. Sie sei „von Verschweigen und Vertuschen geprägt“.
„In Sachen Windräder haben wir ein reines Gewissen“, entgegnete SPD-Fraktionschef Walter Rauch. So wurde der Antrag von CDU und FDP mit 19 Nein- gegen 14 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Stellungnahme der Gemeinde zum Flächennutzungsplan wurde mit 19 Stimmen angenommen.
Aufgrund einer Anfrage der CDU über den momentanen Sachstand zu den Baumaßnahmen für die Windanlagen am Gelben Berg berichtete Stüve, dass die Baugenehmigung hierzu vom Regierungspräsidium Darmstadt schon im Juli erteilt worden sei und dass zwischenzeitlich bereits die ersten archäologischen Untersuchungen begonnen hätten. Mit den eigentlichen Bauarbeiten für die vier 180 Meter hohen Windräder soll noch im November begonnen werden.
Diskussion gab es um den Fortbestand des „Schönecker Parlaments“ in gedruckter Form. Seit 1979 wird die Informationsbroschüre mit den Beschlüssen der Gemeindevertretung sowie Veranstaltungstipps für Senioren regelmäßig an alle Haushalte verteilt. Aus Kostengründen sollen Druck und Verteilung nun eingestellt werden und nur noch im Internet weiter existieren.
Dagegen wandte sich die CDU und schlug vor, die Broschüre in einer kleineren Auflage zu drucken und sie nur noch punktuell auszulegen. Dann lägen die Kosten nicht mehr bei 13 000 Euro, sondern bei etwa 2000 Euro, so Konrad Jung. Sprecher von SPD und den Grünen führten dagegen an, dass das Interesse an den Mitteilungen gering sei und dass dies den finanziellen Aufwand nicht lohne. Der Antrag der CDU wurde abgelehnt. (jwn)