Karben. »Glaubt die Bundesregierung eigentlich, wir hätten nichts Besseres zu tun?« Der Frust sitzt tief bei Michael Döricht, Geschäftsführer der Karbener Kunststoff-Handels-Gesellschaft. Lieferkettengesetz, Arbeitszeitgesetz, Whistleblower-Gesetz: Die Flut an Bürokratie und Vorgaben, die Mittelständler wie er zu erfüllen haben und wertvolle Zeit und Ressourcen kosten, wächst stetig. »Wir brauchen ein Umdenken. Der Staat muss sich mehr zurücknehmen und Bürgern und Wirtschaft wieder mehr Freiheit lassen«, stimmen Landrat Jan Weckler und MdL Tobias Utter (beide CDU) dem Unternehmer zu. Beide standen beim »Unternehmerfrühstück« den Karbener Gewerbetreibenden Rede und Antwort.
Als Landrat sehe er, wie etwa der Ermessensspielraum in vielen Teilen der Kreisverwaltung aufgrund überbordender und teils widersprüchlicher rechtlicher Rahmenvorgaben immer enger werde. Dazu Weckler: »Der Staat überfordert sich mit dem Aufhalsen zu vieler Aufgaben und dem Setzen zu hoher Standards selbst. Stattdessen muss sich der Staat wieder mehr auf das Wesentliche konzentrieren.«
Deshalb sei es wichtig, stimmte ihm Utter zu, dass die Union weiterhin die Landesregierung anführe und damit Hessens Stimme im Bundesrat zur Korrektur nutzen könne. »Beispiel Bürgergeld, wie von der Ampelkoalition zunächst gewollt: Danach wären Leistungen ausgeweitet worden, ohne dass sich der Leistungsempfänger um eine Stelle bemühen muss. Das haben wir verhindert«, so Utter. Deutschland sei aktuell das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa.
Gabi Schurkus, die Vorsitzende des Karbener Gewerbevereins, lenkte die Aufmerksamkeit auf das Thema Bildung – und rannte damit bei Landrat Weckler als früherem Lehrer offene Türen ein: »Wir investieren in die Wetterauer Schulen so viel wie noch nie. Das werden wir auch weiter tun, allein um dem prognostizierten Wachstum auf rund 370 000 Einwohner bis 2050 Rechnung zu tragen.«
Leon-Clemens Sehrt, Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion, die das Frühstück mit der Karbener CDU veranstaltete, zog als Resümee: »Ein Dialog wie heute zwischen Unternehmen und Politik ist gerade in Krisenzeiten wie jetzt unerlässlich.« (zlp)