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Warum bleibt Baufirma unbehelligt? – SPD kritisiert Vorgehen der Stadt in Sachen „Schuttberg“ und fordert Aufklärung

Bad Vilbel. Kritik am Vorgehen der Stadt bei der Entsorgung der Bauschuttberge auf dem ehemaligen C + U-Gelände (wir berichteten) übt die SPD. Im CDU-Magistrat werde „wider besseres Wissen zaghaft mit den Fakten umgegangen“, heißt es in einer Mitteilung der Partei. In der Erklärung wird auf eine Aussage von Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) hingewiesen, der „nach der Festlegung durch den Sachverständigen Eichhorn noch mit 47 000 Tonnen“ Bauschutt kalkuliert habe. Nun spreche Baustadtrat Dieter Peters (parteilos) von 43 000 Tonnen.

Falsch sei auch die Aussage, es habe auf dem Gelände keine illegalen Ablagerungen gegeben. Die SPD verweist auf das Protokoll einer Ortsbegehung vom 9. März 2005 mit Bürgermeister Stöhr „unter Anwesenheit des Geschäftsführers einer benachbarten Baufirma“. Stöhr, so stehe dort wörtlich, „habe die Firma aufgefordert, die Schuttberge zu beseitigen.“ Die SPD schlussfolgert daraus, Stöhr und weitere Magistratsmitglieder wüssten „von Ablagerungen, die nicht mehr durch die Firma C + U verschuldet waren und kannten die Verursacher.“ Die Sozialdemokraten weisen auf das Staatliche Umweltamt beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hin, das gegen die Verursacher des Berges ermittele. „Der Magistrat macht keinen Versuch, finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden“, klagt SPD-Stadtverordneter Werner Neuß. Die SPD werde in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage stellen. Überlegt werde auch, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Auf dem Massenheimer Berg seien nachträglich Schuttmengen hinzugekommen, bestätigt RP-Sprecher Gerhard Müller. Ihm lägen aber keine Zahlen vor. Auch die von der SPD vermutete Verdoppelung könne er nicht bestätigen. Es gebe zwar Ermittlungen gegen mögliche Verursacher, jedoch „bislang ohne Ergebnis“. (dd)