Ist die Regionalentscheidung gegen die Ansiedlung von Segmüller in Bad Vilbel eine „Morgengabe der CDU an die Hessischen Grünen“, fragt die FDP und ist besorgt und entsetzt über das Nein zum Gerichtsvergleich (der Bad Vilbeler Anzeiger berichtete und kommentierte das „Störfeuer“ in seiner Ausgabe vom 21. November.)
Bad Vilbel. Die Vilbeler Liberalen sind entsetzt über das fast einstimmige „Nein“ der Region gegen den gerichtlichen Vorschlag zur Lösung der Rechtsfragen um die dringend notwendige Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller im Gewerbegebiet Quellenpark.
„Hier geht es letztlich um den Respekt der regionalen Volksvertreter gegenüber der Justiz, der unabhängigen Dritten Gewalt. Nach langem Ringen hat unter Beachtung der Rechtslage zur Befriedung der Region das Verwaltungsgericht Gießen ein komplexes Angebot gemacht. Und aus rein politischen Gründen hat die Regionalversammlung dies zerschlagen“, lautet die Bewertung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn. Man habe bisher schon mit allen möglichen Tricksereien die Stadt Bad Vilbel und die Schaffung von zusätzlich 500 Arbeitsplätzen aus der Region heraus behindert, „von Mätzchen der kurzfristigen Absetzung von einer Tagesordnung bis hin zu schlichter Untätigkeit“, kritisiert Hahn. Der jüngste Coup des Regionalgremiums aber sei „eine neue Eskalationsstufe“. Die FDP sei sehr besorgt über das „Vilbel-Mobbing“ in den regionalen Gremien, so Hahn. Dank sage die FDP an die Liberalen Regionalvertreter für ihre Zustimmung zu dem Vergleich und damit dem Neubau in der Quellenstadt. „Und natürlich auch hohe Anerkennung an die Bad Vilbeler Vertreter von CDU und SPD. Sie haben dem Druck in ihren Fraktionen standgehalten!“
Dass sich die Grünen mit ihrer gegen jede Entwicklung in der Rhein-Main-Region gerichteten Grundüberzeugung bei ihrem Koalitionspartner SPD durchgesetzt hätten, sei schon beachtlich genug. „Aber dass die CDU ebenfalls dieser gegen Investitionen und neue Arbeitsplätze gerichteten Knebelung der Grünen nachgeben, da fragen wir uns, war das eine mögliche Morgengabe der Union, um Schwarz-Grün in Hessen zu erreichen“, kommentierte FDP-Parteichef Kai König gemeinsam mit Hahn. „Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr hat sich vorbildlich eingesetzt, er ist aber der Kraft des ehemaligen Hochtaunus-Landrats und CDU-Landesministers Jürgen Banzer schlicht erlegen. Das lässt für die kommenden Jahre in der Region Rhein-Main vieles befürchten“, so König und Hahn für die Liberalen in Bad Vilbel. (sam)