Bad Vilbel. Die nächste öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist für Donnerstag, 10. September, 19 Uhr im Saal des Kultur- und Sportforums Dortelweiler anberaumt.
Unter anderem beraten die Mitglieder über die zwischen Stadtwerke und Wundstiftung getroffenen Änderungen der Vertragsbestimmungen für das Kombibad (Therme). Die vor gut einem Jahr bereits beschlossenen Eckdaten für den Rahmenvertrag müssen erneut zur Abstimmung vorgelegt werden, weil neue Verhandlungen erforderlich waren, heißt es in der Begründung des Tagesordnungspunktes »Bad-Verträge«.
»Im Kern konnte der frühere, sehr günstige Verhandlungsstand weitgehend erhalten bleiben«, wird in der Vorlage bilanziert. Es geht dabei u.a. um die Erbpacht für die Stadt, die Nutzungsentgelte, Nutzungsrechte des Kommunalbades wie des Parkhauses Nord, sowie um den Bad-Vilbel-Rabatt für die Nutzung der Therme, die Nutzungszeiten für Vereine und Schulen sowie die Eintrittspreise für das Kommunalbad.
Weitere Themen der Tagesordnung sind der Verkauf von Bauplätzen in der Steuben- und in der Rechthienstraße. Des Weiteren geht es um den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtwerke für das Jahr 2019. sowie um die Wahl von Personen für die Besetzung der Schiedsamtsbezirke.
Das letzte Wort zu allen Themen hat das Stadtparlament, (siehe Seite 3), das am Dienstag, 15. September, ab 18 Uhr ebenfalls im Forum tagt. Neben den bereits im Haupt- und Finanzausschuss diskutierten Themen geht es um Beschlüsse zu verschiedenen Bebauungsplänen sowie einem gemeinsam von CDU und FDP vorgelegten Antrag, bei dem es um Einrichtung einer »Tempo 30-Zone« in der Siemens- und Röntgenstraße geht. (hir)