Karben. „Peinlich, peinlich“, gibt sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jochen Schmitt keine Mühe, einen süffisanten Unterton zu vermeiden. Da habe Bürgermeister Guido Rahn (CDU) die Mitgliedschaft der Stadt beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) gekündigt und hätte das gar nicht gedurft. „Und jetzt holt er sich den Beschluss nachträglich.“
Rahn sagt, er wolle sich damit gegen eine Beitragserhöhung stemmen: Zum 1. Januar soll der für Karben um 26,8 Prozent beziehungsweise 3300 Euro im Jahr steigen. „Wir wollen ein Signal setzen, dass wir uns nicht jede Gebührenerhöhung aufdrücken lassen“, erklärt Rahn. Damit allerdings stehe Karben ziemlich alleine da, hält Jochen Schmitt dagegen: „Nur zwei weitere Kommunen treten jetzt nach der Erhöhung aus.“
Auch sei die Kündigung gar nicht sinnvoll: Denn der HSGB vertrete die Stadt bei Streitfällen auch jenseits von Amtsgerichten, erinnert der Sozialdemokrat. Bis dorthin kann der städtische Hausjurist nämlich selbst tätig werden.
Luxus geleistet
Just diesen Hausjuristen sieht Rahn als Grund an, im Rechtsbereich wenigstens keine zusätzlichen Kosten zuzulassen. „Wer hat sich denn den Luxus geleistet, als 20 000-Einwohner-Stadt einen Volljuristen einzustellen, der fast 100 000 Euro im Jahr kostet? Sie!“, greift der Bürgermeister die Genossen an. Lebe Karben hier nicht derart über seine Verhältnisse, „müssten wir nun nicht um 7000 Euro diskutieren“. Was Jochen Schmitt aufregt: Rahn solle nicht das Personal diskreditieren, fordert er. „Ich diskreditiere keinen Mitarbeiter, wenn ich die hohen Kosten des Rechtsamts kritisiere“, sagt Rahn.
Nun wird’s insgesamt aber günstiger: CDU, FW, FDP und Grüne beschlossen gemeinsam, dass die Stadt zum Jahr 2013 zum Hessischen Städtetag überwechselt. Auch dieser vertrete die Stadt beispielsweise bei Musterklagen, erklärt der Bürgermeister. „Wir wollen diese günstigere Alternative nutzen“, wirbt CDU-Fraktionschef Mario Beck. Schließlich sei man mit der Arbeit des HSGB auch inhaltlich nicht zufrieden gewesen. Günstiger werde es für die Stadt auch, „weil wir nicht mehr so klageversessen sind wie früher“, sagt der Bürgermeister – und erinnert an Prozesse gegen den Planungsverband und einen Windradinvestor.
Warum aber nun die Entscheidung, wenn Rahn längst dem HSGB gekündigt hat? Das werde nötig, weil Stadt und Verband unterschiedliche Auffassungen hätten, ob die Kündigung des Bürgermeisters ausreiche. Um sicher zu gehen, wolle er daher das Votum des Parlaments haben. (den)