Wie viel Wohnungsbau muss eine Kommune selbst leisten? Langfristigeres Vorgehen der Stadt fordert die Karbener SPD. Bloß findet sie keine Mehrheit.
Karben. Ein Konzept soll es, bitteschön, sein. Wie sich denn in den nächsten 20, 30 Jahren die Nachfrage nach Wohnraum in Karben entwickele und wie die Stadt mit „sozialem, barrierefreiem Wohnungsbau“ darauf reagiere.
Das möge die Stadtverwaltung erarbeiten, finden die Sozialdemokraten. Es gebe „schon stapelweise Anfragen von Interessenten“ für solche Wohnungen, sagt Stadtverordneter Harald Ruhl (SPD). Allerdings wollen die Sozialdemokraten diese konkrete Nachfrage dann doch nicht sofort stillen: „Es geht uns nicht um einen konkreten Baubeschluss, sondern um ein Konzept für die Zukunft und eine Analyse.“
Dem Markt überlassen Niemand könne die Augen davor verschließen, dass angesichts des demografischen Wandels Bedarf auf die Stadt zukomme, findet Ruhl. „Es geht darum, die passenden Grundstücke vorzuhalten, Geld zur Verfügung zu haben“ und „nicht planlos nach Bedarf zu agieren“. Mit mehr Sozialwohnungen könne die Stadt auch vorbeugen, dass sie für Heimunterbringungen nicht so viel zahlen müsse, falls für ältere Menschen, die Hartz IV bezögen, solcher Wohnraum fehle, so Ruhl.
Nach Bedarf reagieren will dagegen die Koalition aus CDU, FW und FDP, die auch die Stadtregierung stellt. „Die Unschärfe ist bei einer Entwicklung über 20 Jahre und mehr einfach zu groß“, findet Bürgermeister Guido Rahn (CDU). Die Lage Karbens im direkten Frankfurter Großstadtumland sorge nicht nur für stetigen Zu- und Wegzug von Menschen, sondern lasse den demographischen Wandel auch weniger stark wirken.
Das Hartz-IV-Argument lässt Rahn dabei überhaupt nicht gelten: Vor allem, weil die Stadt nicht für derartige Leistungen aufkomme, geschweige denn dass sie sozial Schwachen den Aufenthalt in Altenheimen zahle. „Das ist ein sehr unpräziser Antrag“, moniert Guido Rahn.
Etwas für Senioren
Vom SPD-Vorstoß will die Parlamentsmehrheit nichts wissen: „Die Stadt wird da eingreifen, wo es sozial notwendig ist“, erklärt CDU-Fraktions- und Parteichef Mario Beck. Grundsätzlich aber hätten Investoren zunächst Vorrang. „Wir werden nicht etwas tun, was andere besser können.“
Das kritisiert Grünen-Fraktionsvize Rainer Knak: „Alles dem Markt zu überlassen, halte ich für zu kurz gedacht.“ Es gebe sehr wohl belastbare Zahlen für den Bedarf, und die Stadt müsse sich vorbereiten und beispielsweise auch nicht im großen Stil neu bauen, wenn weniger Wohnraum gebraucht werde. Um mit derartiger Nachfrage umzugehen, habe die Stadt mit dem Flächennutzungsplan längst das passende Mittel, erinnert CDU-Beck.
Das genügt SPD-Fraktionschef Thomas Görlich nicht. Nur wer den Antrag unterstütze, bekenne sich zu Karben und tue etwas für die Senioren. Dazu geißelt er den Kurs der Wohnungsbaugesellschaft: „Ihr originärer Auftrag ist nicht, mit Immobilien zu dealen, sondern dass sozial Schwache eine Heimat finden.“ Genau das mache die Wobau, widerspricht Wirtschaftsstadtrat Otmar Stein (CDU). Zum einen biete sie günstigen Wohnraum an. Zum anderen aber unterstütze sie die Gruppe „Wohnen im Alter“ schon lange: „Sie hat von uns die Zusage für ein gutes Grundstück in zentraler Lage zum Sonderpreis.“ 24 Wohneinheiten solle ein privater Bauträger errichten – ein Projekt von drei bis vier Millionen Euro, das die Stadt unterstütze, wo sie nur könne, erinnert Stein. „Wir sind da aktiv.“ (den)