Bad Vilbel. Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel hat den Weg frei gemacht, um die ungeliebten Straßenausbaugebühren wieder abzuschaffen. In einer Sitzung am Montag fasste das Gremium den entsprechenden Beschluss. Bestätigt werden muss er noch vom Haupt- und Finanzausschuss und dem Stadtparlament.
Erst 2015 hatte der Gesetzgeber die Quellenstadt gezwungen, die zusätzliche Gebühr wegen des defizitären städtischen Haushalts einzuführen. Der Straßenausbaubeitrag besagt, das Anlieger sich an den Kosten beteiligen müssen, wenn auf der Straße vor ihrem Haus die Bagger anrollen.
„Bereits bei Verabschiedung haben wir gesagt, dass wir die Satzung sobald wie möglich, wieder abschaffen möchten“, sagte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). „Die Gesetzeslage sah dies jedoch bis vor wenigen Wochen nur unter sehr strengen Kriterien vor.“ Nun da der Landtag diese geändert habe, sei schnell gehandelt worden.
Besonders erfreulich: Laut Stadt sollen die Beiträge auch rückwirkend aufgehoben werden. Die Anwohner und Grundstücksbesitzer der Dieselstraße und der Homburger Straße würden demnach nicht wie eigentlich vorgesehen zur Kasse gebeten.
„Die beiden Straßen wurden bekanntlich grundhaft saniert, und damit hätten die Grundstücksbesitzer gemäß der Satzung Beiträge leisten müssen“, so Stöhr. „Wir sind froh, dass wir keine Bescheide verschicken müssen.“
Die Anwohner in der Dieselstraße und der Homburger Straße wären so oder so die ersten Bad Vilbeler gewesen, die den Straßenausbaubeitrag hätten zahlen müssen. Bürgermeister Stöhr ist überzeugt: „Die Aufhebungssatzung sollte kein Problem werden.“ (zlp)