Karben. Im Notfall will Karben den 14 Millionen Euro teuren Bau der Nordumgehung auf Pump vorstrecken. Eine übergroße Mehrheit aus CDU, FW, FDP und der oppositionellen SPD beschloss das am Freitag im Stadtparlament. Sie fordert das Land auf, das Projekt per Sofortvollzug schnell in Gang zu bringen. Die Regierung von Bürgermeister Guido Rahn (CDU) soll bei den Landtagsfraktionen dafür werben, dass die Gelder doch in den Haushalt 2012 kommen.
Drei grüne Stadtverordnete stimmten gegen Sofortvollzug und Vorfinanzieren. Den Bürgern damit Klagemöglichkeiten zu beschneiden, sei nicht fair, kritisiert ihr Fraktionschef Mario Schäfer. „Nach 30 Jahren Planungszeit holt man nun die Keule ’raus“, statt sich frühzeitiger um eine Lösung bemüht zu haben.
„Es ist das gute Recht der Anwohner, gegen die Umgehung zu klagen“, sagt CDU-Fraktionschef Mario Beck. „Aber es ist unser gutes Recht, den Bau voranzutreiben.“ Dass die Kläger aus der Bürgerinitiative „Rettet die Nidda-Aue“ auf Zeit spielten und auf einen Regierungswechsel im Land setzten, sei „keine unkluge Taktik“, so Beck.
Die Umgehung sei „nicht vollumfänglich nötig“, findet hingegen Schäfer, und die Entlastung für Groß-Karben „nicht so hoch wie erhofft“. Das Vorfinanzieren werde Karben mit mehreren hunderttausend Euro an Zinsen jedes Jahr belasten. „Wir wollen eigentlich den Haushalt sanieren, heute machen wir das Gegenteil.“ Karben gehe „ans Maximum dessen, was die Stadt leisten kann“, räumt Beck ein. Aber: „Jeden Tag fahren 15 000 Fahrzeuge einen Meter an den Häusern der Anwohner vorbei“, erinnert Rahn. „Hauptsache, da gibt es eine Entlastung.“ Grünen-Stadtverordneter Andreas Haufert und Linken-Parlamentarierin Alexandra Hinkel enthielten sich. „Ich bin seit 28 Jahren Groß-Karbener“, erklärt Haufert, „und vertrete deren Interessen.“ (den)