Es ist ein Haushaltsentwurf mit einigen Fragezeichen, den Bürgermeister Thomas Stöhr dem Stadtparlament für 2014 vorstellte. Klar ist aber: Trotz Sparbemühungen will die Stadt weiter investieren. Und die Gebühren bei Kanal und Müllabfuhr werden nicht erhöht.
Bad Vilbel. Exakt 782 Seiten lang ist der Etatentwurf. Auf immer noch neun DIN A4-Seiten Redemanuskript bündelte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) gestern Abend die wichtigsten Finanzinformationen. Sein Fazit:
Im kommenden Jahr muss mit steigenden Belastungen durch hohe Umlagezahlungen (plus 445000 auf 22,2 Millionen Euro) und Personalkosten, besonders im Bereich der Kinderbetreuung, gerechnet werden. Allein wegen 18 neuer Planstellen für die Kinderbetreuung fallen zusätzliche 1,5 Millionen Euro an. Damit betragen allein die Personalkosten rund 20,5 Millionen Euro. Hinzu kommt eine nahezu Halbierung der Schlüsselzuweisungen des Landes, also von Einnahmen, auf nur noch knapp 580000 Euro.
„Obwohl sich hierdurch ein Mehraufwand von nahezu 2,5 Millionen Euro ergibt, kann eine Verbesserung gegenüber dem Nachtragshaushalt 2013 um rund 1,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt erzielt werden.“ Gleichwohl bleibe ein Minus von rund 8,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, „so dass wir weiterhin sparsam wirtschaften und unsere Einnahmemöglichkeiten angemessen nutzen müssen“.
Immerhin zeichne sich im Finanzhaushalt „ein sehr erfreuliches Ergebnis ab“. Dank eines hohen Ansatzes bei den Grundstückserlösen könne der Finanzhaushalt für 2014 sogar mit einem Überschuss von rund 1,3 Millionen Euro abschließen – sogar nach Abzug von Kredittilgungen von insgesamt rund 12,4 Millionen Euro sowie der Tilgung ausstehender Kaufpreisschulden gegenüber Alteigentümern im Quellenpark von rund 17 Millionen Euro. Diese Planung basiert allerdings auf der städtischen Hoffnung, dass der chinesische Investor Changqing Lu tatsächlich die vereinbarten 45 Millionen Euro für ein Teilareal im Quellenpark für das dort von ihm geplante chinesische Großhandelszentrum zahlt. Bis Ende dieses Jahres hat Lu dafür Zeit.
35 Mio. Euro Steuern
Die größte Einnahmequelle der Stadt ist die Einkommenssteuer. Stöhr rechnet hier mit 21,8 Millionen Euro. Auf Platz Zwei folgt die Gewerbesteuer – 14 Millionen sind einkalkuliert. Zum Vergleich: 2011 waren es noch 25 Millionen Euro.
Trotz aller Sparbemühungen will die Stadt 2014 weiter investieren. Einige Beispiele:
276000 Euro fließen in die Renovierung städtischer Mietwohnungshäuser
180000 Euro für Instandhaltung der Sportplätze
700000 Euro für Straßenunterhaltung
3,35 Millionen Euro für den Umbau der Homburger Straße mit drei Kreiseln, um unter anderem die Zufahrt zum geplanten Kombibad zu verbessern. In diesem Zusammenhang werden zudem 450000 Euro für den Ausbau des Massenheimer Wegs und der Straße „Am Sportfeld“ bereit gestellt.
Rund eine Million Euro für die Dieselstraße mit Kanalbau und der Beseitigung des alten Kopfsteinpflasters.
2,35 Millionen Euro für den Bahnhofsvorplatz Ost.
100000 Euro für die Sanierung der Gehwege in der Frankfurter Straße.
430000 Euro für den Ausbau der Max-Planck-Straße als Zufahrt zum geplanten Park&Ride-Platz.
600000 Euro für den Straßenendausbau im Heilsberger Wohngebiet Taunusblick.
200000 Euro für eine neue Streusalzhalle.
150000 Euro für eine neue Gruppe in der Heilsberger Kita Wichtelstein.
129000 Euro für Kitas in freier bzw. kirchlicher Trägerschaft.
54000 Euro für „Feuerwehrehrensold“
102000 Euro für Feuerwehrinvestionen. (zlp)