Karben. (pm) »Vor einigen Wochen gab es Aufregung über neue Parkzeitenregelungen, insbesondere im Bereich der Neuen Mitte, die zudem flankiert durch scharfe Überwachung und Sanktionierung der Parkzeitüberzieher«, schreibt die Karbener SPD in einer Mitteilung. Auch wenn es sich in diesen Arealen um private Flächen handele, sehe die SPD die Stadt in der Pflicht, im Rahmen des öffentlichen Ordnungsrechts tätig zu werden.
»Der Magistrat wird beauftragt, sich für ein übergreifendes Parkkonzept einzusetzen«, sagt Fraktionschef Thomas Görlich. »Dies bedeutet, sich mit den Eigentümern/Betreibern der Parkflächen – auch unter Berücksichtigung der gültigen Stellplatzsatzung – über ein Parkkonzept für die Flächen Selzerbrunnen-Center, City-Center, Rewe/Bahnhofstraße, zu verständigen.«
Dabei seien der SPD die Punkte Freie Parkplätze für Patienten des »Ärzte-Zentrums« im City-Center, möglichst einheitliche Parkzeiten auf allen Flächen und die Abschaffung der Parkraumüberwachung durch Fremdfirmen besonders wichtig. »Weiterhin sollen ausreichend kostenfreie Parkplätze für Mitarbeitende im Selzerbrunnen-Center und City-Center zur Verfügung stehen und hinsichtlich der Breite angepasste Parkflächen für Patienten geschaffen werden«, so die SPD.
»Durch die Einführung einer Parkraumüberwachung beim Selzerbrunnen-Center hat sich ein Parktourismus entwickelt, von überwachten Parkplätzen hin zu freien Parkplätzen«, erklärt Görlich.
Die sinnvolle Ansiedlung eines Ärztezentrums werde die Parkplatzsituation weiter verschärfen, leider zulasten der Patienten. Diese würden neben einem kurzen und barrierefreien Zugang auch breitere Parkflächen benötigen. »Damit das Ein- und Aussteigen mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen sicher und einfach möglich ist«, fordert Görlich.
Nach den Ausschüssen tagt die Stadtverordnetenversammlung nun am Freitag, 14. März, ab 20 Uhr im Albert-Schäfer-Haus, Sauerbornstr. 12 -14. Weitere Anträge liegen etwa vor zur Ausweisung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben im städtischen Haushalt, zur Partnerschaft für den Reservedienst im Heimatschutz, zur Zuverlässigkeit der S6 und Implementierung eines KI-gestützten Chatbots zur Verbesserung des Bürgerservices der Stadt.
Bei den vorliegenden zwölf Anfragen reicht die Bandbreite von der Versorgung mit Kita-Plätzen, bis zum Sachstand Renaturierung der Nidda »Innenstadt Richtung Okarben«, Schwimmkurse für Kinder, Busverkehr und Wertstoffhof.
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