Bad Vilbel. Der Nachtragshaushalt 2010 ist beschlossen. CDU und FDP stimmten gegen SPD und Grüne für das Zahlenwerk. Es weist einen Fehlbedarf von acht Millionen Euro im Ergebnis- und 6,7 Millionen Euro im Finanzhaushalt aus.
Der Gesamtbetrag der Kredite konnte dank Sparens gegenüber dem Ansatz von Stadtkämmerer Thomas Stöhr (CDU) vom Januar von 5,7 auf 3,6 Millionen Euro reduziert werden, obwohl Gewerbesteuermehreinnahmen von einer Million Euro durch eine höhere Gewerbesteuerumlage von 790 000 Euro fast aufgefressen werden. Außerdem schlägt die rückwirkende Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent mit zusätzlichen Ausgaben von 650 000 Euro zu Buche.
Die gewaltige Gewerbesteuerumlage resultiere daraus, dass im dritten Quartal höhere Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren als zu Jahresbeginn. Da dieser Zeitraum mit seinem vergleichsweise guten Ergebnis auch für das vierte Quartal zugrunde gelegt wird, ergebe sich eine Summe, die den tatsächlichen Einnahmen voraussichtlich nicht entspreche, erklärte Kämmerer Thomas Stöhr. Deshalb rechne er mit der Rückerstattung eines Teilbetrages Anfang 2011.
Einstimmig wurde beschlossen, eine Bürgerstiftung zu gründen und ein Darlehen für die Stadtwerke von 3,75 Millionen Euro abzusichern. Das Geld wird in die Verlegung des Umspannwerkes am Quellenpark fließen. (bep)