In letzter Minute dürften die Karbener von Straßenbeiträ- gen verschont bleiben. In der Politik deutet sich eine Mehrheit für deren Abschaf- fung an – so wie sie das Land wohl möglich machen will. Allerdings sind nicht alle Politiker dafür.
Karben. Gewollt hat in Karben niemand diese Abgabe: Wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert wird, müssen Anwohner die anstehenden Kosten mitbezahlen. Solche Straßenbeiträge muss die Stadt erheben, das Land hat das durchgesetzt – auch eine Klage dagegen rettete die Kommune nicht.
Nun aber ändert das Land seine Richtung: CDU und Grüne wollen zusammen mit der FDP die Kommunen frei entscheiden lassen, ob sie Straßenbeiträge kassieren. Oder die Bauarbeiten allein aus dem Stadtsäckel finanzieren. So geschieht es seit Jahrzehnten auch in Karben.
Nicht gewollt
Weil alle Bürger geholfen hätten, den Haushalt der Stadt auszugleichen, begrüßte CDU-Fraktionschef Mario Beck die anstehende Änderung auf Landesebene: „Es ist nur gerecht, dass die Karbener nicht zu Straßenbeiträgen herangezogen werden.“ Das gelte insbesondere für die Anlieger der Hauptstraßen, „die bereits genug unter dem Verkehr zu leiden haben“.
Straßenbeiträge führten nur zu Unmut in der Bevölkerung, schätzte auch SPD-Fraktionschef Thomas Görlich. „Deshalb sagen wir Nein dazu und sind natürlich für die Abschaffung.“ Auch die derzeitige Fassung lehnten die Sozialdemokraten ab. Demnach werden die Sanierungskosten je Stadtteil und auf fünf Jahre zusammengefasst und dann als jährlicher Beitrag auf alle Bewohner umgelegt. Im Gegenzug hatte Bürgermeister Guido Rahn (CDU) eine Senkung der Grundsteuer angekündigt. In Summe sollten die Bürger daher nicht mehr bezahlen müssen als bisher. „Das war nur der akzeptabelste der Kompromisse“, sagte Thomas Görlich. „Straßenbeiträge sind aber ja grundsätzlich nicht gewollt.“
Das sehen die Grünen anders: „Wir sehen keinen Bedarf, schon wieder die Pferde zu wechseln“, sagte Fraktions- und Parteichef Rainer Knak. Die aktuelle Lösung sei richtig, Straßenbeiträge jährlich von allen Bürgern zu erheben und im Gegenzug die Grundsteuer so zu senken, dass die Stadt unterm Strich nicht mehr Geld einnehme.
„Im Ergebnis ist das fair und kann helfen, Forderungen nach der Sanierung noch brauchbarer Straßen zu reduzieren“, sagte Knak. Wenn die Straßensanierungen als separate Posten abgerechnet würden, stelle das den Stadthaushalt auf sicherere Füße „Die Straßenbeiträge in der derzeitigen sozial ausgewogenen Form sind richtig.“
Wann das Stadtparlament über die Zukunft der Straßenbeiträge entscheidet, ist derzeit noch offen. Zunächst muss der Landtag das Vorhaben von CDU, Grünen und FDP in Gesetzesform gießen. Außerdem müsse die Stadt noch prüfen, wie die Bürger garantiert verschont bleiben, sagte CDU-Vorsitzender Mario Beck. (den)