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Stadt der stummen Bürger?

Zu der mittlerweile vom Stadtparlament beschlossenen Bebauung der Amiwiese ein dritter Leserbrief:

Die vielen Leserbriefe zur Amiwiese zeigen, dass die Bebauung für viele Bürger ein wichtiges Thema ist. Ich ärgere mich aus drei Gründen:

1. Ich habe den Eindruck, dass der Stadt die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung formal lästig ist. Hier werden (möglichst schnell) vollendete Tatsachen geschaffen. Alternativen zu den ursprünglichen Bebauungsplänen werden weder entwickelt noch zur Diskussion zugelassen.

2. Ich habe den Eindruck, dass der Stadt eine Bürgerbeteiligung auch inhaltlich lästig ist. Interessierte Bürger dürfen vorhandene Unterlagen nicht sehen, nicht einmal das angekündigte Protokoll der „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“. Der Bürgermeister erklärt zur Stiftungsalternative schriftlich „ich bin nicht zuständig“.

3. Ich habe den Eindruck, die CDU-geführte Stadtregierung will keine mündigen, sondern möglichst stumme Bürger. Wer dem nicht entspricht, wird zum Außenseiter gemacht. Diskussionsbeiträge werden auf unterstellte Eigeninteressen reduziert. Durch eine Neid-Debatte gegen die „Neubürger“ der Carl-Schurz-Siedlung wird deren Ausgrenzung betrieben.

Bürgernahe Politik geht anders. Welches Selbstbild hat die Stadt? Ich bin in Bad Vilbel aufgewachsen und wohne heute hier mit meinen vier Kindern. Für die Zukunft wünsche ich mir eine offene Diskussion zwischen Stadt und Bürgern. Nur sie ermöglicht es, dass alle ihre Interessen angstfrei äußern können und diese fair abgewogen werden.

Prof. Dr. Rainer Durth,

Mitglied im Vorstand des

Vereins „Rettet die Amiwiese“

LESERBRIEFE stellen nicht die Meinung der Redaktion dar. Kürzungen behalten wir uns vor.