Bad Vilbel. Die Brunnenstadt habe, kritisieren die oppositionellen Genossen, einen „Modernisierungsrückstand“. Es gebe, betonen sie scharf, wohl keine Kommune dieser Größe, die sich auf Kungelrunden verlasse, „statt die Bürgerschaft mit einem Kinder- und Jugendparlament, einem Seniorenbeirat, einem Ortsbeirat für die Kernstadt oder einem Sozialausschuss an den zentralen Weichenstellungen der örtlichen Politik zu beteiligen“. Die Genossen leiten daraus die Forderung ab, es müsse ein Wechsel her.
Im Wahlprogramm, nach Angaben aus der etwa 200 Mitglieder zählenden Partei dieser Tage „von 30 Mitgliedern und Gästen“ einstimmig beschlossen, sind als Forderungen unter anderem eine Neue Mediathek auf dem Gelände des jetzigen Hallenbades, außerdem eine Kunst- und Kulturmeile am Fluss und eine durch eine hauptamtliche Wirtschaftsförderung unterstützte Ansiedlungspolitik gelistet.
Die Genossen, derzeit mit 11 Sitzen im Parlament (45 Sitze) präsent, wollen Bad Vilbel zur umweltfreundlichsten Stadt der Region ausbauen. Sie setzen auf eine Unterstützung der Vereine, „das Werben für ein buntes Miteinander aller Kulturen und Religionen“, eine familien- und kindgerechte Stadt und eine Stadtgestaltung, die an den Kriterien barrierefrei und altengerecht orientiert ist. Das seien, betonte Partei-Vize Walter Lochmann, weitere Schwerpunkte des Programms.
„Wir brauchen starke Kommunen“, ein starkes Vilbel also, da ohne „Stadt kein Staat zu machen“ sei. Diese kommunale Eigenständigkeit sei in ernster Gefahr, weil „die Klientelpolitik von CDU und FDP durch die drastische Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf Bundesebene und die massive Kürzung der Kommunalfinanzen in Hessen auch die Einnahmesituation des Bad Vilbeler Haushalt verschlechtern“, sagte Lochmann.
Das Wahlprogramm – Titel „Die Zeit ist reif – jetzt den Wechsel wählen“ – wolle die Partei, so Lochmann, im Internet unter www.spd-badvilbel.de veröffentlichen. (zlp)