Wiederkehrend oder einmalig? Die Diskussion um die zu erwartenden Straßenbeitragsgebühren nimmt weiter Fahrt auf. Nun hat die SPD auf das Plädoyer von Bürgermeister Thomas Stöhr reagiert. Heftig.
Bad Vilbel. Mit deutlicher Kritik regiert die SPD auf das Antwortschreiben von Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) an die Unterzeichner des Offenen Briefes von 23 Hausbesitzern (siehe Titelseite). Während die besorgten Bürger sich für wiederkehrende Beiträge ausgesprochen hatten, machte Stöhr deutlich, dass er die Einmalzahlung favorisiert. SPD-Chef Udo Landgrebe und Fraktionschef Walter Lochmann fordern Stöhr auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und eine breite öffentliche Diskussion zuzulassen.
Die SPD regt sich vor allem darüber auf, dass Stöhr den Unterzeichnern mitgeteilt hat, eine Entscheidung frühzeitig nach den Sommerferien wäre denkbar. Die Einladung dazu aber werde von Parlamentschef Herbert Anders (CDU) erstellt. Diese Aussage bezeichnet Lochmann als „peinlich“, denn schließlich könne auch der Magistrat eine entsprechende Vorlage zur Aufnahme in die Tagesordnung erstellen. „Hier wirft der Bürgermeister Nebelkerzen“, echauffiert sich Lochmann.
Doch Stöhr kontert: Er habe dem Unterzeichner Ulrich Sopp in einem Schreiben gesagt, dass die Parlaments-Abstimmung in der Sitzung am 16. September denkbar sei. Tatsächlich plane der Magistrat auch eine entsprechende Vorlage. „Doch auch die SPD hat bereits Anträge zum Haushalt, dessen Genehmigung unmittelbar mit der Straßenbeitragssatzung zusammenhängt, gestellt“, wirft Stöhr den Sozialdemokraten Scheinheiligkeit vor. Vor der Behandlung im Parlament aber seien die Ortsbeiräte und der Haupt- und Finanzausschuss gefragt.
Die SPD-Führung spricht sich „entschieden“ für eine Satzung mit wiederkehrenden Straßenbeitragszahlungen aus, unterstützt Landgrebe die Unterzeichner. Diese sei „solidarisch, ermögliche deshalb die nötigen Infrastrukturmaßnahmen und werde langfristig vermutlich für die Bürger kostengünstiger sein, da durch die Einmalzahlung auf die Betroffenen große Summen zukommen können.“
Lochmann wirft Stöhr auch vor, keine Anstrengung zu unternehmen, um „im direkten Gestaltungsbereich der Stadt“ Belastungen von den Bürgern fernzuhalten. Es sei keinerlei Strategie zu erkennen, wie der CDU-geführte Magistrat den Haushalt konsolidieren wolle. Als Beispiel nennt Lochmann die beabsichtigte Senkung der Gewerbesteuer, durch die auf dringend nötige Einnahmen verzichtet werde.
Bei einer Umfrage der Frankfurter Neuen Presse hatten 316 Bürger teilgenommen, die deutliche Mehrheit von knapp 68 Prozent spricht sich für das wiederkehrende Modell aus. (kop)