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SPD begrüßt Wende von CDU und Magistrat-Spekulationen zur Wahl

Bad Vilbel. Die SPD–Fraktion im Stadtparlament begrüßt die Kehrtwende des Magistrats und der CDU, durch eine Änderung des Bebauungsplans den Bau eines Altenheims auf dem Gelände der ehemaligen Hofreite (Chausseehaus) in Dortelweil zu ermöglichen. Er folge damit der Forderung der SPD, gemeinsam mit dem Investor Wege zu suchen, um zum Wohle der Menschen in Dortelweil und Bad Vilbel die Angebote für ältere Mitbürger zu erweitern.

„Bei aller Freude über den positiven Verlauf der Angelegenheit“, so der Fraktionsvorsitzende der Genossen, Rainer Fich, sei zu kritisieren, dass die Stadt zuerst den Eindruck erweckt habe, den Bau des Altenheims „mit aller Macht verhindern“ zu wollen.

„Ist die Ankündigung der Änderung des Bebauungsplans tatsächlich eine Kehrtwende oder nur der Versuch, vor der Kommunalwahl zu punkten und nach der Wahl mit Krokodilstränen in den Augen zu verkünden, dass die Umsetzung des Projektes leider doch nicht geklappt hat“, spekuliert Genosse Fich mit Blick auf die Kommunalwahlen am 27. März und fragt sich, ob die Entscheidung des Magistrats und der Christdemokraten genauso ausgefallen wäre, wenn im März keine Kommunalwahlen vor der Tür stünden.

„In Sachen Altenheim gibt es keine Kehrtwende und es gibt auch kein Urteil, so dass rechtlich alles offen ist. Das hat der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht verstanden“, erklärt Erster Stadtrat Jörg Franz (CDU) zu Rainer Fichs Kritik.

Nach Auffassung der Stadt lässt der bestehende Bebauungsplan das Projekt gar nicht zu, daher sind Stadt und Kreisbauamt der Auffassung, dass der Bebauungsplan geändert werden müsste. Und genau das wird im Einvernehmen mit der Gegenseite eingeleitet, so Frank. Dabei werde die Stadt darauf achten, dass das Projekt im Vergleich zum Vorentwurf verbessert wird, „das heißt: Bauten zurück von der Straße und die Autos nicht in das Projekt, sondern vor das Projekt“, sagt Stadtrat Frank. (sam)