Wer entscheidet und wer bezahlt?
Bad Vilbel. Fußgänger, die das im Bau befindlichen Wohngebiet »Im Schleid« verlassen, stoßen auf die vielbefahrene Nordumgehung Massenheim. Ohne auf den Knopf der Bedarfsampel zu drücken, ist es kaum möglich, die Straße zu überqueren – gefahrlos schon mal gar nicht. Denn obwohl hier Tempo 60 gilt, scheint es so, als würde auf der gut ausgebauten Straße deutlich schneller gefahren.
Als die Nordumgehung gebaut wurde, waren weder das im Bau befindliche Neubaugebiet noch die jetzt am Bahnhof entstehenden Wohneinheiten ein Thema. Dementsprechend ist die Umgehung, ein Teil der Landesstraße 3008, ohne Geh- und Radwege errichtet worden. Doch die Zeiten ändern sich: Immer mehr Menschen nehmen für kurze Wege das Fahrrad. Auf der Umgehung dürfen sie nicht einfach fahren, sie überqueren aber schon, um dann durch die Felder Richtung Bahnhof zu fahren. Und wer zum Baumarkt nach Massenheim will, muss ohnehin das Auto nehmen. Auch auf diesem Abschnitt gibt es weder einen Fuß- noch einen Radweg.
Planungsfehler
Für die Grünen ein »Missstand«, der dringend behoben werden müsse. Aber wie? CDU und FDP, die Koalitionsfraktionen, schlagen den Bau einer Brücke über die Landesstraße vor. Sie soll quasi aus dem »Schleid«-Gebiet herausführen und parallel zur Bahn verlaufen. Dann könnten die Bewohner per Fahrrad oder zu Fuß sicher die Straße überqueren und dann Richtung Bahnhof oder Innenstadt laufen oder radeln.
In der Dezember-Sitzung hatte sich darüber eine rege Debatte entwickelt, in deren Verlauf auch deutlich wurde, wie teuer so eine Brücke wäre: Auf 890 000 Euro bezifferte Erster Stadtrat und Baudezernent Sebastian Wysocki (CDU) die Kosten für ein solches Bauwerk.
Die Grünen finden: zu teuer. Wie wäre es, fragten sie seinerzeit, wenn entlang der Landesstraße ein Fuß- und Radweg gebaut werden würde? Aus der Koalition kamen Bedenken, vor allem weil nicht die Stadt, sondern das Land die Planungshoheit für die Landesstraße habe. Nach einigem Hin und Her erklärte sich der FDP-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn bereit, eine kleine Anfrage an die hessische Landesregierung zu richten. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat jetzt geantwortet.
In der Antwort heißt es, normalerweise sei das Land Träger der Straßenbaulast. Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern seien Träger der Straßenbaulast. Im Klartext: Wenn Bad Vilbel mit seinen über 34 000 Einwohnern dort eine Brücke oder einen Fuß- und Radweg bauen möchte, muss es die Kosten tragen, kann aber auch selbstständig entscheiden.
Diese Antworten aus dem hessischen Ministerium freuen besonders die Grünen. Per Pressemitteilung betont Fraktionsvorsitzender Jens Matthias, es sei nun klar, dass es keine rechtlichen Einschränkungen gebe, an der L 3008 einen Fuß- und Radweg zu bauen. Für die Grünen ist die Nordumgehung durch den Bau der neuen Wohngebiete eher zu einer innerstädtischen Straße als zu einer Landstraße geworden. Die Antwort des Ministers zeige, dass es Möglichkeiten gebe, »die Fehler bei der Planung der L 3008 zu korrigieren«. Künftig würden auch das Spring Park Valley und möglicherweise Segmüller dort hinziehen. »Da ist es sinnvoll, dass Menschen auch ohne Auto hinkommen.« Der Individualverkehr könne nur dann begrenzt werden, wenn attraktive Alternativen geschaffen würden, sagt Matthias.
Innerstädtisch?
Doch ob es so weit kommt, bleibt abzuwarten. Kürzlich hat Minister Al-Wazir bei Hessen Mobil eine Prüfung in Auftrag gegeben, ob der angesprochene Streckenabschnitt innerhalb oder außerhalb des Ortes liege. Nach der aktuellen Beschilderung, werde von der Nordumgehung beim Abbiegen ins Wohngebiet »Schleid« erst nach Bad Vilbel hineingefahren.
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Nordumgehung außerhalb der Ortslage liegt. Würde die Prüfung das bestätigen, müsste ein Fuß- und Radweg »bei vorliegendem Bedarf in der neuen Dringlichkeitsbewertung von Radwegen entlang von Landesstraßen … mitbetrachtet werden«, so der Minister. Das klingt, als könne es Jahre dauern. Aber selbst wenn Bad Vilbel zuständig wäre, ginge es kaum schneller. Denn laut Wysocki müssten die knapp 900 000 Euro erst einmal in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Verabschiedung: frühestens Ende des Jahres.
Antrag angekündigt: Die oppositionellen Grünen haben aufgrund der Antwort aus dem hessischen Verkehrsministerium für die nächste Sitzungsrunde der städtischen Gremien einen Antrag angekündigt. Darin wollen sie, dass der Bedarf von Rad- und Fußwegen entlang der Nordumgehung in der Bewertung von Hessen Mobil berücksichtigt werde. Zudem solle die Planung eines solchen Fuß- und Radweges entlang der Straße »baldmöglichst vorgenommen werden«. (pe)