Karben. Mit einem neuerlichen Akteneinsichtsausschuss in Karben will die Koalition aus CDU, FWG und FDP das „Schweigekartell“ des hauptamtlichen Magistrats brechen und die gesetzlich verankerten Kontrollpflichten des Parlaments wahrnehmen. Das erläutert FWG-Fraktionschef Michael Ottens in einer veröffentlichten Erklärung.
Ottens hatte bereits vergangene Wochen einen Antrag auf Einsetzen eines neuen Akteneinsichtsausschusses angekündigt, nachdem Bürgermeister Roland Schulz (SPD) zugegeben hatte, dass auch bei den Stadtwerken vorzeitig Kredite verlängert worden waren (wir berichteten).
Solche Geschäfte habe die Stadtregierung im vergangenen Jahr für die städtischen Kredite gemacht – „zu unrecht und zum Schaden der Stadt“, wie der Akteneinsichtsausschuss zum städtischen Kreditportfolio herausgefunden hatte. Weil Roland Schulz allen städtischen Mitarbeitern schon vor Monaten per „Maulkorb-Erlass“ Auskunftserteilung an die Stadtverordneten untersagt habe und er nur noch das zugebe, was durch weiteres Ableugnen nicht mehr vertuscht und verschleiert werden könne, müsse die Koalition diese neuerliche Untersuchung starten.
Das Eingeständnis Schulz’ sei deshalb brisant, weil der Bürgermeister noch im vergangenen September solche Kreditgeschäfte bei den Stadtwerken abgestritten habe, berichtet Ottens. (fnp/d)