Unter den sogenannten Schutzschirm des Landes waren vor fünf Jahren Kommunen geschlüpft, die ein hohes Haushaltsdefizit aufwiesen und langjährige Kreditschulden zu tilgen hatten. Jetzt kann sich Karben vom Schutzschirm verabschieden.
Karben. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Martin Worms, überbrachte im Rathaus die erfreuliche Botschaft an Bürgermeister Guido Rahn (CDU). Rahn betonte, dass der Schutzschirm „eine gute Idee“ gewesen sei. Karben habe auf diese Weise eine Entschuldungshilfe von 16,3 Millionen Euro erhalten. Die damit verbundenen Auflagen seien der Stadt „nicht leicht gefallen“. Aber die hohe Verschuldung früherer Jahre sei auch darauf zurückzuführen, dass die Aufsicht nicht immer genau hingeschaut habe. „Es ist gut gewesen, dass das Land jetzt genauer hingeschaut hat“, sagte Rahn.
Die Stadt musste ihre Haushalte seit Beginn der Schutzschirmzeit immer dem Regierungspräsidium in Darmstadt vorlegen und nicht mehr der Kommunalaufsicht beim Wetteraukreis. Das wird sich nach der offiziellen Entlassung wieder ändern. Der Staatssekretär war sich durchaus bewusst, dass die Kommunen den Haushaltsausgleich auch dadurch geschafft haben, dass die Einnahmesituation der öffentlichen Hand besser geworden sei. Sogleich hakte hier der Bürgermeister ein und warnte vor neuen Ausgabenansprüchen: „Im ersten Quartal 2018 sind sechs Prozent weniger Einnahmen aus der Einkommenssteuer geflossen.“
Worms griff dies auf und betonte, dass es nach einem Aufschwung „auch wieder andere Zeiten“ gebe. Die Stadt hatte den Haushaltsausgleich durch verschiedene Maßnahmen erreicht, wie etwa eine Erhöhung der Grundsteuer B, aber auch durch das Ansetzen des Rotstifts. Positiv auf den städtischen Haushalt wirkte sich der Verkauf von Grundstücken aus.
Der Nachtrag 2017 war zudem durch „erfreulich positive Entwicklungen von Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil geprägt“, wie Rahn bei der Einbringung des Nachtragsetats sagte. Die Stadt konnte laut Kämmerer ihren mit 5,6 Millionen Euro geplanten Gewerbesteueransatz um 1,4 Millionen Euro erhöhen. Auch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sei vorsichtig kalkuliert worden.
Nachdem der Haushaltsausgleich das dritte Jahr in Folge geschafft war, geht es für die Stadt nun darum, ihre Kassenkredite abzubauen. Diese kurzfristigen Kredite, bei Privatpersonen mit dem Dispo zu vergleichen, dienen dazu, die Schulden zu finanzieren.
Mithilfe der Hessenkasse möchte das Land den Kommunen helfen, ihre Kassenkredite zur Hälfte abzulösen. Dafür erhält Karben rund 3,4 Millionen Euro. „Das ist nicht allzu viel, aber in Ordnung“, sagte Rahn. Lieber wäre dem Bürgermeister allerdings eine Hochstufung Karbens zum Mittelzentrum. „Die würde der Stadt jährlich rund zwei Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen.“
Zwar ist nun festgestellt worden, dass Karben aus dem Schutzschirm entlassen werden kann. Tatsächlich der Fall sein wird dies aber erst, wenn die Haushalte bestätigt worden sind. „Das ist aber nur ein formaler Akt“, meinte Worms. Und was bedeutet die Entlassung aus dem Schutzschirm nun für die Bürger? Rahn: „Wir können die Straßenbeiträge endgültig abschaffen.“ Nach dem langen, auch juristischen Hin und Her eine gute Nachricht für die Karbener.