Bad Vilbel. Die Fraktion der Grünen wollte mit einem Antrag einen Beschluss herbeiführen, die Stadtwerke sollten diese Option nicht ausüben. „Zu verworren“ seien die Vorgänge, „die Risiken zu hoch“. Zahlen lägen den Mitgliedern der Betriebskommission nicht vor, argumentierte Stadtverordneter Ulrich Rabl.
„Die Verwirrung schaffen Sie selbst, um sich dann darüber zu beklagen“, antwortete ihm Stadtrat Klaus Minkel (CDU). Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen hätten in der Kommissionssitzung vorgelegen.
Da es sich um sensible Unterlagen einer im Wettbewerb mit anderen stehenden Schule handele, seien sie den Kommissionsmitgliedern nicht ausgehändigt, sondern mit dem Beamer präsentiert und erläutert worden, sagte Minkel. In den Protokollen der Eigenbetriebe seien sie einsehbar.
Auf die Frage von Walter Lochmann (SPD) zu Stipendien, die es nun doch geben solle, führte Minkel aus, die Europäische Schule in Bad Vilbel sei eine „Schule neuen Typs“, die Kindern von EU-Bediensteten als auch den Bürgern aus Vilbel und der Region offen stehen werde.
Da die Aussicht bestehe, dass die Schule in wenigen Jahren mit Gewinn arbeiten werde, sei es vertretbar, für zehn Prozent der Schülerplätze Stipendien zu vergeben.
Lochmanns Behauptung, er habe von „keinem Risiko“ gesprochen, widersprach Minkel energisch: „Ich bin verantwortungsbewusst, und dazu gehört es auch, auf Risiken hinzuweisen.“ Das habe er schon getan, als es um Bau und Vermietung des Gebäudes durch die Stadtwerke ging. Dabei sei das Risiko durch die Möglichkeit der Umnutzung des Gebäudes „begrenzt“.
Die Wirtschaftlichkeitsberechnung beruhe „in wesentlichen Teilen auf berechneten, in untergeordneten Teilen auf geschätzten Zahlen“. Sie sei somit „belastbar“. Allerdings sei man darauf angewiesen, dass die zugrunde liegenden Schülerzahlen erreicht werden. „Darin liegt das Risiko“, so Minkel.
Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Fraktionen auf, „Mut zu einer politischen Stellungnahme zu zeigen, ob man die Schule will oder nicht“. Landrat Joachim Arnold, der auch SPD-Unterbezirkschef ist, habe sich eindeutig dafür ausgesprochen.
Dem Landrat gehe es um den Imagegewinn für den Wetteraukreis, aber er trage nicht die Finanz-Verantwortung wie das Vilbeler Parlament, betonte Rainer Fich (SPD).
„Wir sind für die Europäische Schule, aber gegen die Finanzierung“, machte Rabl deutlich.
Nach Ansicht Klaus Arabins (SPD) will der private Betreiber die Stadt am Risiko beteiligen. Diese Darstellung stelle das Projekt ins Zwielicht, antwortete Minkel. Denn sie verschweige, dass die Humanistische Stiftung die Anfangsverluste gegen geringe Zinsen trage. Deshalb sieht Tobias Utter (CDU) in der Europäischen Schule „eine große Chance. Sie kann zum Leuchtturm werden. Der Landrat hat das verstanden, SPD und Grüne in Bad Vilbel nicht“. (bep)