Nachtbus, Bauhof-Fusion, Energieberatung – alle Kooperationen zwischen Bad Vilbel und Karben will der Bad Vilbeler FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn per sofort gestoppt wissen. Denn er ärgert sich über vermeintliche Äußerungen von Karbens Bürgermeister.
Bad Vilbel/Karben. Gerade erst war alles geklärt rund um den Nachtbus nach Bad Vilbel und Karben. Nun könnte es sein, dass er doch nicht im Dezember startet. Denn FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn will, „dass die Aktivitäten ruhen“. Ebenso solle die Energieberatung in beiden Städten ruhen wie auch die Planungen für die Fusion der Bauhöfe.
Dass er alle Projekte stoppe, erwarte er von Bad Vilbels Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU), sagt Hahn in einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung. Hahn, auch Hessens Justizminister und Vize-Ministerpräsident, ist nämlich stocksauer auf den Karbener Bürgermeister Guido Rahn (CDU).
Höchste Verärgerung
Rahn soll am Rande einer Ausschusssitzung in Karben über die von CDU und FDP für Bad Vilbel geplanten Erhöhungen der Kita-Gebühren gesagt haben, „dass er die Vorschläge wirklich nicht nachvollziehen könne“, berichtet Hahn. Auch habe sich Rahn „über die Vorschläge zur Staffelung negativ erklärt“. Die Äußerungen Rahns hätten in Bad Vilbel „zu höchster Verärgerung“ geführt. „Was eigentlich hat Rahn geritten, sich in die kommunale Verantwortung von Bad Vilbel einzumischen?“, schimpft der Minister. „Soll er doch seinen Job in Karben machen.“ Eine „solche Taktlosigkeit“ habe er in 35 Jahren Kommunalpolitik noch nicht erlebt, schreibt Jörg-Uwe Hahn in der Mitteilung.
Über die Reaktion ist Bürgermeister Rahn verwundert – denn so, wie Hahn es darstellt, seien die Äußerungen nicht gefallen. „Es ist anders gewesen“, erklärt Rahn, „ich habe keine Bewertung des Bad Vilbeler Vorgehens vorgenommen.“ Es stimme, dass er mit Stadtverordneten nach der Ausschusssitzung „am Rande über das Thema gesprochen habe“. Diesen habe er erläutert, dass bei den auch in Karben anstehenden Kita-Gebührenerhöhungen ein anderes Vorgehen als jenes in Bad Vilbel geplant sei. Vor allem empfinde man in der Karbener Verwaltung die in Bad Vilbel angesetzte Spitzenverdienergruppe von 4500 Euro Monatseinkommen als zu niedrig, orientiere sich an der in Friedberg genutzten Spitzengruppe von 8000 Euro. Anhand der Höhe des Einkommens werden die Kita-Gebühren berechnet – wer viel verdient, muss auch mehr zahlen. Seine Kita-Gebühren wolle Karben „nicht so drastisch erhöhen“, kündigt Rahn an. In der kommenden Woche wolle er darüber mit Bad Vilbels Sozialstadträtin Heike Freund-Hahn (FDP) sprechen, „damit wir das Vorgehen vielleicht abstimmen können, um Kita-Tourismus zu verhindern“.
Vorgehen absprechen
Den Drang der Eltern in erheblich billigere Kitas in Nachbarstädte zu verhindern sei in beiderseitigem Interesse – erstens weil die billigeren Kitas sonst heillos überlaufen sind, zweitens weil die teurere Stadt dann doppelt zahlt: Ihre Kitas sind leer und sie muss die von „ihren“ Kindern belegten Kita-Plätze in der billigeren Stadt bezahlen.
Dass Jörg Uwe Hahn, „dünnhäutig und in Gutsherrenmanier, den Karbener Bürgermeister öffentlich abkanzelt“, weil dieser die Gebührenerhöhung in Bad Vilbel als zu hoch bezeichnete, zeigt nach Ansicht von Walter Lochmann, SPD-Fraktionsvorsitzender in Bad Vilbel, „wie blank die Nerven bei der FDP liegen“. (den/cwi)