Ab 1. April 2015 gilt auf der Bibliotheksbrücke ein Radfahrverbot. Das wurde jetzt im Stadtparlament mit den Stimmen von CDU, FDP und FW beschlossen. Doch es standen weitere Anträge für Radler auf der Tagesordnung, einen ersichtlichen Teilerfolg verhinderte der Antragsteller – Die Neue Fraktion – selbst.
Bad Vilbel. Kurt Liebermeister ging für die CDU auf den Verbotsantrag ein. „Die Neue Mitte wird sehr gut angenommen“, doch durch den Mischverkehr auf der Brücke komme es vor allem für Ältere und Mütter mit Kinderwägen oft zu unangenehmen Situationen. SPD-Fraktionschef Walter Lochmann wollte das Thema nicht im Parlament behandeln, sondern lieber in der Verkehrskommission mit dem städtischen Radverkehrsbeauftragten Joachim Brendel. Der hatte dazu auch bereits Stellung genommen und gesagt, dass die gewünschte Beschilderung das Problem nicht löse. Gerade die rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer, die man eigentlich treffen möchte, hielten sich nicht an solche Schilder. Die Vernünftigen hingegen stiegen auch jetzt schon bei intensivem Verkehr ab. Die Situation sei auch jetzt schon ohne Beschilderung eindeutig und verlange, dass sich ein Radfahrer den gegebenen Verhältnissen anpasse. Die bestehende Regelung sei die beste.
Doch Sebastian Wysocki (CDU) sah ein „politisches Signal“, das durch das Parlament gesetzt werden solle. So kam es zu einer ausufernden Debatte: Peter Paul (Grüne) wollte das Thema nicht durchpeitschen, sondern auch über Zeiten nachdenken, in denen das Radfahrverbot aufgehoben werden könnte, etwa im Winter. Klaus Arabin „SPD) sprach von einer „Regulierungswut“ der Koalition.
Ralph Mallmann (DNF) befürchtete, dass Radfahrer isoliert werden sollten. Fahre man langsam über die Brücke, brauche man weniger Platz, als wenn man das Fahrrad neben sich her schiebe. Und Christian Kühl (SPD) sah das Problem bereits kommen. Die SPD habe schon früher gefragt, ob die Brücke mit Café-Bestuhlung breit genug ausfalle. „Damals hieß es: kein Problem. Jetzt haben wir eins.“ Drei Anträge der SPD seien in den Ausschüssen von der Tagesordnung genommen worden. Für ein Kuriosum sorgten dann Anträge der Neuen Fraktion. Nachdem die SPD und die CDU signalisiert hatten, einen Teil der Anträge zu unterstützen – dabei ging es um zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze an der Burg – verhinderte Karola Götz (DNF) zumindest diesen Teilerfolg selbst. Die Stadtverordnete ging noch einmal auf den zweiten Teil des Antrages ein, nach dem die abendliche Heimfahrt von Kulturveranstaltungen in der Burg oder Alten Mühle per Fahrrad nur entgegen der Einbahnstraße in der Frankfurter Straße möglich sei.
Ein rotes Tuch für die Regierungsmehrheit. Erster Stadtrat Jörg Frank (CDU) hatte schon vor Jahren erklärt, dies wegen Busverkehr und der Gefährdung von radelnden Kindern nicht zuzulassen, solange er im Amt sei. Daraufhin zog CDU-Fraktionschefin Irene Utter ihre vorher gemachte Zusage zurück, zusätzliche Fahrradständer wird es jetzt wohl nur nach einem neuerlichen CDU-Antrag im Jahr 2015 dazu geben. Abgelehnt wurde dann auch, in der Parkstraße das Radeln gegen die Fahrtrichtung zuzulassen. Aus den gleichen Gründen.