Karben. Nun wehrt sich der Stadtbaurat: Durch den verzögerten Verkauf von drei Grundstücksparzellen im Petterweiler Neubaugebiet Alter Sportplatz „ist der Stadt kein Schaden entstanden“, sagt Gerd Rippen (Grüne). In einer persönlichen Erklärung reagiert er auf Vorwürfe der Koalition aus CDU, FWG und FDP. Sie hatten dem Stadtbaurat vorgeworfen, er habe die Stadt um 30 000 Euro an Einnahmen gebracht, weil die Stadt eine Verkaufsoption habe verstreichen lassen. Rippen geht noch weiter: Sein Vorgehen habe „inhaltlich voll den Beschlüssen“ des Parlaments entsprochen. Durch die längere Frist hätten drei Familien in den Genuss von Kinderrabatten für ihre Bauplätze kommen können. Die Stadt greife den Familien mit 37 000 Euro Förderung unter die Arme.
„Das ist politisch so gewollt“, erinnert Rippen daran, dass der Kinderrabatt seinerzeit einstimmig vom Parlament beschlossen worden sei. Der Mühlheimer Investor, der das ungünstig geschnittene und schwer verkäufliche 1500- Quadratmeter-Grundstück seit vergangenem April in Parzellen aufgeteilt vermarktet, habe im Dezember um Fristverlängerung gebeten. Dem habe der Magistrat „ohne Widerspruch“ zugestimmt. Denn erst drei der sechs Parzellen hatte der Investor verkauft, allerdings stand er mit zwei weiteren Familien in Verhandlungen.
Laut Vertrag mit der Stadt hätte der Investor die Vermarktung bis Ende Dezember abschließen müssen. Anschließend hätte die Stadt zwei Monate lang eine Option gehabt, die übrigen Flächen dann an den Investor zu verkaufen. „Damit hätten wir den Familien den Rabatt vor der Nase weggezogen“, erklärt Rippen. „Das hätte nicht den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung entsprochen.“ Inklusive aller Verwaltungskosten wären die Bauplätze für jede Familie um 20 000 bis 30 000 Euro teurer geworden, schätzt Rippen.
Also verlängerte der Magistrat den Vermarktungsvertrag und die folgende Verkaufsoption um drei Monate – halb so lange wie vom Investor erbeten. „Das war ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, sagt Rippen und sieht deshalb den Magistrat im Recht zu der Verlängerung – und nicht das Parlament, das über Grundstückgeschäfte zu beschließen hat. Das Geschäft selbst werde dem Parlament „selbstverständlich demnächst“ zur Abstimmung vorgelegt. Denn auch für die letzte verbliebene Parzelle habe sich inzwischen eine bauwillige Karbener Familie gefunden, freut sich Rippen. „Die Tatsachen geben uns recht.“
Allerdings muss er sich in der Sache noch vor einem Akteneinsichtsausschuss verantworten. Dieser hatte in der Woche vor Ostern seine Arbeit aufgenommen. „Ich fühle mich hintergangen“, greift Rippen nun den Vorsitzenden des Ausschusses, Michael Ottens (FWG), an. Dieser habe den Ausschuss „als Option“ offen gehalten, Rippen allerdings die erbetenen Unterlagen prompt zur Verfügung gestellt. Auch per simpler Anfrage im Parlament hätte er das Vorgehen erläutern können, sagt Rippen. „Ein Akteneinsichtsausschuss ist in dieser Sache wirklich unnötig.“ Lediglich eines erkennt Rippen an: Den Konflikt dazwischen, dass die Stadt mit dem Verkauf der Grundstücke Geld einnehmen wolle, und dem politischen Willen, Familien zu fördern.
Einen ganz anderen Fehler räumt Rippen im Zuge des Grundstückdeals ein: So sei der Verkauf der ersten Parzelle an eine Familie im April 2007 ohne Beschluss von Parlament und Magistrat vollzogen worden. (den)