Die Freien Demokraten aus Bad Vilbel und Karben haben sich eindeutig dafür ausgesprochen, gegen die Urteile des Verwaltungsgericht Gießen Rechtsmittel einzulegen.
Bad Vilbel/Karben. „Wir brauchen absolute Rechtssicherheit. Hier geht es nicht nur um die Interessen von Bad Vilbel oder Karben, hier geht es um absolute Rechtssicherheit für jede einzelne Kommune in Hessen“, erklärten die Parteivorsitzenden Jörg-Uwe Hahn und Oliver Feyl einhellig.
Die unterschiedlichen Regeln des Bundes und des Landes Hessen zu Asylrecht und Landesunterbringungsnormen seien dermaßen widersprüchlich, dass das hessische oberste Verwaltungsgericht in Kassel eine für alle verbindliche zweitinstanzliche Entscheidung treffen müsse. Der Vilbeler FDP Vorsitzende Hahn ist weiterhin der Meinung, dass die Rechtsauffassung der Städte Bad Vilbel und Karben die richtige sei. „Immerhin sieht dies der Hessische Städtetag genauso, also sollte sich auch der Wetteraukreis schnell damit abfinden, dass ein erstinstanzliches Urteil niemals Rechtssicherheit geben kann,“ betont Hahn weiter.
Nach Meinung der FDP gehe es nicht nur um Geld. „Wenn die Worte des vorsitzenden Richters in Gießen Rechtslage würden, habe ich sehr große Bedenken, dass die eine und andere Kommune an den Standards nach unten drehen werde. So wurde ja angezweifelt, ob die von Bad Vilbel und Karben vorgetragenen Ausgaben wirklich notwendig seien. Das macht mich sehr nachdenklich, das darf nicht sein“, argumentieren Hahn und Feyl übereinstimmend. (sam)