Karben. Die Stadt Karben verkauft die alten Rathäuser in Klein-Karben und Burg-Gräfenrode – an sich selbst. Die SPD vermutet, dass ein Finanzierungstrick dahinter- steckt. Deshalb fällen CDU, FW und FDP die Entscheidung im Stadtparlament alleine.
„Durch den Verkauf ist kein wirtschaftlicher Nutzen nachweisbar“, begründet SPD-Fraktionschef Thomas Görlich die Ablehnung seiner Fraktion. Die Regierung von Bürgermeister Guido Rahn (CDU) hatte das Parlament um Zustimmung gebeten, dass die beiden alten Rathäuser vom Kommunalen Immobilienbetrieb (Kim), einem städtischen Eigenbetrieb, an die Wohnungsbaugesellschaft (Wobau), eine GmbH in hundertprozentigem Stadtbesitz, verkauft wird.
Man wolle alle städtischen Gebäude, in denen die Wohnnutzung Hauptsache ist, in einer Hand bündeln, erklärt Rahn und stellt klar: Ein weiterer Verkauf der beiden Liegenschaften sei nicht geplant. Sie blieben in städtischem Besitz.
„Nun Geld zu verschieben erschließt sich uns nicht“, sagt Görlich. Zumal bei diesem Verkauf die Wobau Grunderwerbssteuer zahlen müsse, erinnert Grünen-Fraktionschef Mario Schäfer. Ein Eigentumsübergang der Gebäude sei nicht nötig, um eine gemeinsame Verwaltung der Liegenschaften zu organisieren.
Die Opposition vermutet einen anderen Hintergrund: „Die Kim hat derzeit viel zu stemmen“, erinnert Mario Schäfer. Erst der Kita-Neubau im Stadtzentrum, diverse Sanierungen, aktuell millionenschwere Umbauten und bald wohl noch der Kita-Neubau am Breul. „Es geht wohl darum, der Kim das Geld in die Hand zu geben zum Handeln“, schätzt Görlich. (den)