Karben. Eine Bürgerversammlung zum Thema Stadtfinanzen, bei der Bürger eigene Sparideen einbringen können (wir berichteten) – diese Ankündigung von Bürgermeister Guido Rahn (CDU) ruft bei der SPD Karben Kritik hervor, die darin „einen hilflosen Akt der Verzweiflung“ sieht. Schließlich, argumentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich, habe die Koalition aus CDU, FWG und FDP seit fünf Jahren die finanzielle Verantwortung. Er sei von der Erwartung ausgegangen, „dass der neue Bürgermeister mit einem durchdachten finanzpolitischen Konzept an die Arbeit geht“. Nun sei er „äußerst irritiert“ ob der Bürgerbefragung zu Einsparungen.
Der Bürgermeister kontert: Die Koalition habe sich konsequent seit der letzten Kommunalwahl der Haushaltskonsolidierung angenommen. „Als Erfolg dieser Sparbemühungen gehen die städtischen Darlehensschulden langsam aber stetig zurück“, entgegnet Rahn. Der SPD-Fraktionschef dagegen habe seit Jahren keinerlei Einsparvorschläge, glänze stattdessen nur mit Mehrausgabe-Anträgen.
Rahn: „Ohne diese vorausschauende konsequente Konsolidierung würde Karben in der jetzigen Krise der kommunalen Finanzen nicht so gut dastehen.“
Dennoch: Die deutschen Kommunen steuerten nach einer Prognose des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu, so Rahn. Auch Karben werde von dieser ungünstigen Entwicklung nicht verschont bleiben. Deshalb wolle er die Bürger direkt über die aktuelle Lage informieren. „Die Bürger sollen in die Eisparvorschläge einbezogen werden“, bestätigt Rahn seinen Vorstoß zur Bürgerversammlung.
Die Koalition habe sich als Ziel gesetzt, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, erinnert dagegen Görlich und meint, nach fünfjährigem Versuch der Koalition, den Haushalt in den Griff zu bekommen, müsse Rahn in seiner neuen Rolle erkennen, „dass es über ein ‘einfaches’ Sparen nicht gelingen wird“. Görlich empfiehlt, andere Antworten, auch außerhalb von Karben bei der Landes- und Bundesregierung, zu suchen. Der Fraktionschef verweist darauf, dass die CDU geführte hessische Landesregierung mit der angekündigten Kürzung von 400 Millionen Euro die Kommunen noch zusätzlich belasten wolle. Er fordert deshalb den neuen Bürgermeister auf, sich an der Oberbürgermeisterin von Frankfurt ein Beispiel zu nehmen und Entscheidungen von der hessischen Landesregierung einzufordern, die die Kommunen nicht zusätzlich belasten, auch im Bündnis mit anderen Bürgermeistern.
Rahn dagegen sieht Einsparpotenziale in der Verwaltung. „Aber auch bestimmte, nicht notwendige kommunale Leistungen müssten auf den Prüfstand“. Verschont werden von Kürzungen sollen laut Rahn die Kinderbetreuung und Bildungsausgaben.
Es sei wichtig, die Wünsche der Bürger zu hören, wofür ihr Geld ausgegeben werden soll, aber auch wo die Bürger Sparpotenzial sehen. Schließlich, so Rahn, gehe es um das Geld der Karbener Bürger und Steuerzahler. (cwi)