Bad Vilbel. »EU-Grenzpolitik tötet!«, »Keine Haftlager an den Außengrenzen«, »Fighting for future for all«, »Refugees welcome«: Diese und weitere Parolen stehen auf Transparenten und Schildern, die Demonstranten am Samstag auf dem Günther-Biwer-Platz den Bürgerinnen und Bürgern entgegenhielten.
Die Demonstration vor der Vilco richtete sich gegen die im Rat der EU von den Innenministern der Mitgliedstaaten gefassten Beschlüsse. In der Stadthalle fand derweil der Länderrat der Grünen mit prominenten Teilnehmern wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock, den Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang und der hessischen Wissenschaftsministerin Angela Dorn statt.
Gegen Abschiebungen protestiert
Während die 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Stadthalle einen Kompromiss aushandelten, hielten die Demonstranten die Partei-Fahne mit dem Zusatz »Abschiebe-Partei« hoch.
Die Demonstranten waren aus der Wetterau, Frankfurt und Wiesbaden nach Bad Vilbel gekommen, um ihrem Ärger und ihren Ängsten Ausdruck zu verleihen. Sie protestierten gegen die geplanten Beschlüsse zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das Grenzverfahren und Haftbedingungen und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten vorsieht. Tareq Alaows, Flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl Frankfurt, sagte am Vormittag: »Ein Gespräch mit den Teilnehmern des Parteitags war nicht möglich.«
Einzig Omid Nouripour hörte den Demonstranten kurz zu, um dann zu einem Interviewtermin weiterzueilen. Die Demonstranten betonten: »Wir stehen hier für Menschenrechte und nicht für Grenzrechte. Flucht und Migration sind seit Jahrtausenden ein Fakt. Es geht nicht nur um Asyl, es geht um die Zukunft des Rechtsstaates in ganz Europa.«
Es gelte, »keine höheren Zäune zu bauen, sondern längere Tische«, forderte Michael Büsgen, Referent des Interkulturellen Beauftragten der EKHN. Auch Landwirte aus Bad Vilbel und Umgebung nutzten die Demonstration, um für ihren Kampf für den Erhalt des ländlichen Lebens und der Landwirtschaft aufmerksam zu machen. (fau)