Karben. 30 000 bis 40 000 Euro muss die Stadt jedes Jahr zuschießen: Deshalb fordert die Karbener FDP, dass die Kommune ihren Pflegedienst verkaufen soll. Mit dieser Extremforderung stehen die Liberalen um Parteichef Oliver Feyl aber recht alleine da.
Die oppositionelle SPD wendet sich strikt dagegen. Sozialdezernent Jochen Schmitt (SPD) sieht den Pflegedienst als wichtige Daseinsvorsorge an und verweist darauf, dass der Pflegedienst sein Minus in den vergangenen Jahren massiv reduziert habe.
Die Genossen wollen das Thema nun ins Parlament bringen: Für die nächste Sitzung am 26. März um 20 Uhr im Bürgerzentrum haben sie einen Antrag gestellt, in dem die Stadtverordneten beschließen sollen, die Pflegestation in städtischer Regie zu belassen, erklärt Parteisprecher Hans-Jürgen Kuhl. „Durch den Antrag soll die von der FDP geführte, unsägliche Diskussion beendet werden, die zu einer Verunsicherung der Mitarbeiter und zu Ängsten bei Patienten und Angehörigen führt.“ Auch soll die Betriebskommission des Pflegedienstes für 2011 „einen Maßnahmenkatalog vorlegen, der aufzeigt, wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessert werden kann.“
Eine höhere Wirtschaftlichkeit fordert auch CDU-Fraktionschef Mario Beck. Im Gegensatz zur FDP steht die CDU hinter dem Pflegedienst: Dessen Leistungen sollten unangetastet bleiben und besser ein Kooperationspartner gefunden werden. (den)