Karben. Im Nachgang zur jüngsten Parlamentssitzung werfen sich die Parteien nun gegenseitig Fehler in der Finanzpolitik vor. So moniert FWG-Fraktionschef Michael Ottens, die bisherigen Aussagen der SPD zur Notwendigkeit von Einsparungen hätten sich als „Lippenbekenntnisse“ heraus gestellt. Die Genossen werfen der Koalition aus CDU, FWG und FDP dagegen vor, sie baue Luftschlösser auf.
So habe die Koalition bis heute nicht konkret gesagt, wo die Gelder für „eine wahre Flut von neuen Plätzen und Anlagen“ herkommen solle, kritisiert SPD-Fraktionschef Thomas Görlich. Sie verweise stets auf die positive Haushaltsentwicklung – die aber alleine auf einer einzigen Gewerbesteuer-Nachzahlung beruhe. „Hätte es diese nicht gegeben, wäre die Stadt dank der unprofessionellen Vorgaben der Koalition zahlungsunfähig gewesen“, schätzt Görlich. Zudem habe die Koalition „eine Reihe von Grundstücksgeschäften“ abgelehnt, wodurch Kaufverträge im Umfang von 1,5 Millionen Euro nicht abgeschlossen worden seien. Konkrete Fälle nennt Görlich allerdings nicht. Er verweist auf „die stattliche Anzahl der bereits abgesprungenen Investoren in den letzten Monaten“.
Die Freien Wähler dagegen werfen der SPD vor, sie habe allein in der vergangenen Parlamentssitzung die Stadtkasse um 1,1 Millionen Euro erleichtern wollen. Denn sie hätten 280 000 Euro zusätzliche Investitionen – zum Beispiel für das künftig leer stehende Gebäude des Mütterzentrums in Okarben – beschließen und gleichzeitig 800 000 Euro an Einnahmen aus Grundstücksverkäufen verhindern wollten – zum Beispiel in der Riedmühlstraße in Petterweil. Schon bei den Haushaltsverhandlungen habe die SPD keinen Sparvorschlag präsentiert und stattdessen den Etatentwurf von Bürgermeister Schulz (SPD) mit einer geplanten Neuverschuldung in Höhe von 6,1 Millionen Euro gelobt. (den)