Bad Vilbel. Für einen Abend mit einem spannenden Gast hat die SPD kürzlich zum Herbstempfang nach Dortelweil eingeladen. Stadtrat und SPD-Ehrenvorsitzender Udo Landgrebe hatte das politische Treffen mit Kaweh Mansoori in die Wege geleitet. Der Vorsitzende der SPD-Südhessen kandidiert kommendes Jahr für den Bundestag und ist sich sicher: Nur mit Ecken und Kanten werde die SPD erfolgreich sein.
Fast alle Stühle im Kultur- und Sportforum seien von SPD-Mitgliedern und Interessierten besetzt gewesen, teilen die Sozialdemokraten mit. Mansoori habe eine beeindruckende Karriere hinter sich. Der Wirtschaftsanwalt begann einst als Landesschulsprecher, führt nun den SPD-Bezirk Hessen Süd. Seine Eltern hätten nach der Einbürgerung in den 80er Jahren zum ersten Mal eine freie demokratische Wahl erlebt. Als Kind habe er das mitbekommen und sei davon bis heute tief geprägt.
»Viele Herausforderungen müssen nun bewältigt werden. Auf diese müssen wir Antworten geben«, meint Mansoori. Der Demokratie tue es seiner Meinung nach nicht gut, eine »Dauerregierung« zu haben wie die Große Koalition sie seit Jahren bildet. Mobilität sei ein Thema, bei dem nun mutige und ambitionierte Ziele verfolgt werden müssten. »Elektroroller für den letzten Kilometer gibt es bereits in den Städten. Denkbar sind Mietfahrzeuge auf dem Land an Bahnhöfen oder Lösungen wie Bürgerbusse oder Ruftaxis.« Das würde die Mobilität nicht nur umfassend verbessern und flexibler machen, sondern auch das Klima schützen, meint SPD-Politiker.
Den Sozialstaat stärken
Nächstes Jahr bei der Bundestagswahl werde es für die SPD auch darum gehen, die Stärkung des Sozialstaates zu fordern. Viele Menschen hätten während der Corona-Krise die Vorzüge des Sozialstaates schätzen gelernt. »Doch muss der Sozialstaat konsequent weiterentwickelt werden, beispielsweise mit einer Bürgerversicherung.« Auch das Thema Wohnen gehöre dazu: »Wohnen muss wieder Grundrecht sein, keine Kapitalanlage«, fordert der junge Sozialdemokrat. Generell hätten sich Realwirtschaft und Finanzwirtschaft weit auseinander entwickelt. Das Steuersystem funktioniere nicht mehr. »Wir müssen im Wahlkampf deutlich machen, dass die Arbeitnehmer entlastet werden sollen.« Hohe Millionenerben wolle er hingegen in Zukunft stärker besteuern.
Mansoori stellte sich im Forum auch klar gegen rechte Hetze und Intoleranz und versprach, die SPD werde Hetze und Radikalisierung immer etwas entgegensetzen, »ein Bollwerk mit drei Buchstaben«. »Unsere Tradition verpflichtet uns dahingehend. Wer Hass, Spaltung und Hetze für ein probates Mittel hält, muss in uns einen entschiedenen Gegner finden.«
Es werde kein leichter Wahlkampf für die SPD, ist sich Mansoori sicher. Doch müsse die älteste Partei Deutschlands sich endlich wieder aufraffen und Politik aus einem Guss machen. »Wir haben in der Vergangenheit zu wenig entschieden, weil wir Angst hatten, Leuten auf die Füße zu treten.« Das müsse sich grundlegend ändern, fordert Mansoori. Die SPD werde davon profitieren, Politik zu machen, die ihre Ecken und Kanten habe und nicht jedem gefalle. Dazu wolle er die Genossen für den anstehenden Wahlkampf aufrufen.
Die SPD hat noch weitere Abende geplant: Am 20. Oktober wird Rouven Kötter, Erster Beigeordneter des RVB im Kultur- und Sportforum über die Mobilitätswende sprechen. Im Februar besucht Franz Müntefering die Quellenstadt, teilt die örtliche SPD mit. (zlp)