Vor allem die CDU hatte versucht, eine Abstimmung am selben Abend zu verhindern. Unions-Sprecher Uwe Richter warnte davor, sich auf die Entscheidung des Landgerichts Hanau zu verlassen.
Nidderau. Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, mit dem Unternehmen Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (HBB) einen neuen Anlauf zur Errichtung der neuen Stadtmitte wagen zu wollen, wird ein neues Kapitel der Stadtentwicklung aufgeschlagen.
Nachdem die Stadt in erster Instanz vor dem Landgericht Hanau vor wenigen Tagen in ihrer Auffassung bestätigt wurde, dass nämlich der Rücktritt vom Vertrag mit dem Unternehmen Ten Brinke rechtmäßig war, weil diese den Vertrag zuvor nicht eingehalten hatte, musste am Dienstag der Vorwoche das Stadtparlament über den Abschluss einer neuen Vertragsbindung zum Bau der Stadtmitte entscheiden – und zwar dieses Mal mit der Hamburger Firma HBB.
Obwohl die Rathausspitze den neuen Vertrag mit HBB in den letzten Tagen mit anwaltlicher Hilfe vorbereitet hatte, beantragte die CDU eine Verschiebung der Abstimmung. „Wie heute bekannt wurde, wird Ten Brinke in Berufung gehen. Weil der Ausgang des Verfahrens weiter offen ist und das Oberlandesgericht möglicherweise zu einer anderen Auffassung kommen kann, sollten wir erst den Ausgang des Verfahrens abwarten“, sagte CDU-Sprecher Uwe Richter.
Anderer Meinung waren da hingegen die Mehrheit von SPD/Grünen und FDP. „Wir haben in den vergangenen Monaten hier im Parlament zweimal für die Auflösung des Vertrages mit Ten Brinke gestimmt. Deshalb sollten wir jetzt konsequenterweise den nächsten Schritt tun“, widersprach die SPD-Fraktionschefin Daniela Leß. Sicherlich könne keiner wissen, wie das Gericht in der nächsten Instanz entscheiden werde, aber das Risiko müsse die Stadt nun eingehen. Darüber hinaus habe der neue Investor die Klausel, die ein gegenteiliges Gerichtsurteil mit sich bringen könne, akzeptiert. (jwn)