Karben. Ohne Zustimmung des Landrates darf Karben kein Geld mehr ausgeben. Diese engen Fesseln legt Rolf Gnadl (SPD) als Chef der Kommunalaufsicht der Stadt an, weil sie so hoch verschuldet ist – zusammen mit den Stadtwerken summiert sich der Schuldenberg auf rund 60 Millionen Euro. Das Okay für den Haushalt für 2007 erteilte der Landrat zusammen mit strengen Auflagen. Er halte es „für unverzichtbar, dass die Stadt ihre Konsolidierungsbemühungen ausweitet“, schreibt Gnadl. „Dabei kann es erforderlich sein, dass in größerem Umfang kommunale Leistungen abgebaut werden müssen. Nicht nur Wünschenswertes, sondern auch notwendig Erscheinendes ist kritisch zu überprüfen.“ Auch müsse die Stadt dringend ihre Einnahmen erhöhen, indem sie zum Beispiel Straßengebühren erhebt, die Friedhofsgebühren erhöht – allein dort macht die Stadt pro Jahr 290 000 Euro Miese – und alle Liegenschaften verkauft, die sie nicht mehr braucht.
Richtig an die Kandare nimmt Gnadl das laufende Geschäft: Ab sofort braucht die Stadt seine Zustimmung, wenn sie neue Mitarbeiter einstellten, Geld außerplanmäßig ausgibt oder Fördermittel beantragen will, wenn die Kommune dafür später auch selbst Geld in die Hand nehmen müsste. Und: Dringend solle Karben mit anderen Kommunen zusammenarbeiten, um Geld zu sparen.
Für den obersten Sparer der Koalition aus CDU, FWG und FDP, Finanzexperte Michael Ottens (FWG), sind diese Vorgaben wenig überraschend: „Wir wollen sparen“, sagt er, „aber sozial verträglich und mit Augenmaß.“ Dabei denkt Ottens vor allem an die zehnprozentige Kürzung bei allen freiwilligen Ausgaben. Von der Strenge der Vorgaben des Landrates ist Ottens überrascht: „Wir stehen faktisch unter der Vormundschaft des Landrates“, kritisiert er. „Damit ist uns die eigengestalterische Möglichkeit bei den Investitionen genommen.“
Genau dort allerdings will Ottens weiterhin sparen: „Kein Bahnhof, kein Stadthaus, kein Stadtpark“, sagt er strikt, „denn mir ist vollkommen unklar, wer das finanzieren und unterhalten soll.“ Den Investitionsrahmen werde die Stadt auf das Notwendigste beschränken – also Unterhalt von Straßen, Bürgerhäusern und Sportplätzen. Allein aus dem aktuellen Etat ergebe sich trotz aller Sparbemühungen wieder ein Defizit von vier Millionen Euro. Das liege allerdings deutlich unter den neun Millionen Euro Minus, die Bürgermeister Roland Schulz (SPD) dem Parlament noch im vergangenen Dezember vorgeschlagen hatte.
Den Sparwillen teilt auch die oppositionelle SPD. „Wir müssen in den sauren Apfel beißen“, sagt deren Fraktionschef Thomas Görlich, „bei den Gebühren ist eine Erhöhung fällig.“ Die SPD fordert auch höhere Grund- und Gewerbesteuern und schon jetzt eine Festlegung, wie hoch die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen im nächsten Jahr ausfallen.
Das sieht auch die Koalition so – und Michael Ottens hat schon Konkretes im Blick: Noch viel höher als bei den Friedhöfen falle das Defizit beim Hallenbad mit 600 000 Euro pro Jahr und den Bürgerhäusern mit 900 000 Euro aus. „Die wirklich großen Dinge sind also noch gigantischer“, seufzt Ottens. „Die werden wir anpacken, auch wenn uns die Opposition dann als unsozial brandmarken wird.“ Jedoch sei die SPD diejenige, „die den Karren total in den Dreck gezogen“ habe. (den)