Karben. Das Parlament hat eine neue Satzung für die Kindergärten plus neuer Gebührenordnung beschlossen. Allerdings bleibt alles beim Alten: Vor allem redaktionell wurde die Satzung überarbeitet, erläuterte Stadtrat Jochen Schmitt (SPD). „Durch gesetzliche Veränderungen sind einige Textpassagen überholt“, erklärte er.
Außerdem wurde bei dieser Gelegenheit gleich noch das neue Angebot zur Betreuung von Kleinkindern an der Kloppenheimer Kita „Unterm Regenbogen“ in die Satzung mit aufgenommen – das fehlte bisher nämlich völlig. Die Kleinkinderbetreuung ist mit dem seit vergangenem Jahr erhobenen, monatlichen Zuschlag von 25 Euro zu den Betreuungsgebühren nun in die Gebührenordnung aufgenommen worden.
„Eine Veränderung der bestehenden Gebührensätze und Einkommensstufen ist nicht vorgesehen“, erläuterte der Sozialstadtrat. Lediglich seien einige Passagen „detaillierter gefasst“ worden. Der Stadtelternbeirat habe der neuen Fassung ebenfalls seine Zustimmung gegeben, berichtete Schmitt. Das überzeugte das Parlament und die Stadtverordneten votierten ohne Debatte und einstimmig für die neu gefassten Schriftwerke. (den).