Nidderau. Die Stadtverordnetenversammlung von Nidderau hat jetzt nach Studium und Diskussion der Korrespondenz zum Rücktritt von den Verträgen mit dem Projektentwickler Ten Brinke Bertram zum Bau der Neuen Mitte ihren Beschluss von Ende Februar bekräftigt. Die Stadtverordneten lehnten es ab, sich einem Ultimatum des bisherigen Investors zu beugen und den „Rücktritt vom Rücktritt“ zu erklären.
Die juristische Bewertung des Rechtsvertreters der Stadt, Rechtsanwalt Olaf Otting, hatte der Hessische Städte- und Gemeindebund vor der Sitzung bestätigt. Die Stadt sei zum Rücktritt von den Verträgen mit dem Investor berechtigt gewesen. Auch die Juristen des Verbandes betrachten als rechtsmissbräuchlich, dass Ten Brinke Bertram sowohl im September als auch Dezember 2013 darum bat, mit klaren Fristen das Ausstiegsszenario terminlich zu fixieren, um dann später zu behaupten, das alles sei nicht form- und fristgerecht. Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert und Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) begrüßten die fraktionsübergreifend klare Haltung der Stadtverordneten und des Ortsbeirates Windecken, die bei einem eventuellen „Rücktritt vom Rücktritt“ die Gefahr erkannten, dass man dann in weiteren Schritten bei der Realisierung des Projekts dem von Ten Brinke Bertram gesetzten Zeitplan und Realisierungskonzept ausgeliefert sei.
Es sei erstaunlich, wenn der damalige Investor in der Sitzung des Ältestenrates und Lenkungsausschusses am 12. Februar im Beisein von Albert Ten Brinke keine baureifen Pläne für das Landmarkgebäude vorstellen konnte und nun kurzfristig den Bauantrag vorlegen wolle.
Einer juristischen Auseinandersetzung sieht die Stadt gelassen entgegen. Man habe Ten Brinke Bertram einen fairen Ausstieg aus dem Projekt Neue Mitte angeboten, heißt es abschließend in einer Mitteilung der Stadt. (zlp)