Bad Vilbel. Im Stadtteil Gronau soll ein neues Baugebiet zwischen Nidda und Dortelweiler Straße entstehen. Die FDP hält das trotz ursprünglicher Zustimmung für den Aufstellungsbeschluss für keine gute Idee mehr.
In ihrer Haushaltsrede hat die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Julia Russmann, in der Stadtverordnetenversammlung begründet, warum die FDP forderte, die eingeleiteten Planungsarbeiten einzustellen und das Gebiet nicht zur Wohnbebauung zu entwickeln. Sie sagte: »Entgegen aller Warnungen von Expertinnen und Experten, die Fläche um die Nidda nicht weiter zu versiegeln, soll nun genau das geschehen. Dabei ist Gronau selbst vergangenes Jahr zum Opfer von Hochwasserschäden geworden – genauso wie 1995, 2003, und 2011.« Es würden falsche Impulse gesetzt. »Es soll neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne Rücksicht auf Natur oder Kapazitäten. Neben der Hochwassergefahr zeichnet sich nämlich auch hier eine massive Verschlechterung der Verkehrs- und Parksituation ab, ein Problem, das wir zurzeit auch ohne weitere Bebauung kaum in den Griff bekommen zu scheinen. Schade, dass es hier keine weiteren Ordnungspolizisten geben wird, um das zu regeln.« Damit spielte Russmann auf einen abgelehnten Antrag ihrer Fraktion an. Die FDP hätte gerne zwei neue Stellen bei Ordnungspolizei geschaffen. Erster Stadtrat Bastian Zander hatte jedoch in einer Ausschusssitzung bereits erklärt: »Wir wollten es machen, aber es war leider nicht mehr drin.«
Gutachten
und Bürgeranhörungen
Der FDP-Antrag bezüglich des Baugebietes stieß nicht gerade auf viel Gegenliebe. Gronaus Ortsvorsteher Karl Peter Schäfer (CDU) sagte, dass es eine Petition gegen das Baugebiet gebe, »die auch das nötige Quorum erreicht hat«. Mit dem Aufstellungsbeschluss werden jetzt Gutachten erstellt. »Wir werden auch die Argumente der Bürger anhören.«
Für Janis Ahäuser (SPD) ist die Petition ein gutes Beispiel für Demokratie und Bürgerbeteiligung. Es sei jedoch auch unbestritten, dass Wohnraum gebraucht werde. »Mit den Gutachten und Untersuchungen werden wir uns auf einen Prozess begeben.«
Raimo Biere (AfD) verstand den Antrag der FDP nicht. »Der Aufstellungsbeschluss heißt doch überhaupt nicht, dass dort direkt gebaut wird, sondern erst mal, dass dort überprüft wird, ob dort gebaut werden kann.« Deshalb müsse man abwarten, was die Gutachten zeigen.
SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Fuhrmann sagte: »So manch eine Äußerung lässt mich allerdings ein wenig nachdenklich zurück.« Sie adressierte an die Kritiker des Gebietes: »Meist ist sich die Gesellschaft einig, dass neuer Wohnraum, vor allem bezahlbarer, entstehen muss. Aber anscheinend bitte nicht vor meiner Haustür, denn ich habe ja ein Eigenheim oder eine Wohnung und der Wert dieses Objektes könnte sinken. Auch vermehrter Verkehr soll bitte nicht vor der eigenen Haustür entstehen. Selbst beansprucht man aber einen jederzeit verfügbaren Parkplatz vor der eigenen Haustür. Oder aber es werden Umweltbedenken vorgeschoben, obwohl das eigene Haus nur wenige Meter weiter steht. Ich finde diese Haltung denjenigen gegenüber, die dringend Wohnraum suchen und in Bad Vilbel bleiben oder gerne hier hinziehen wollen, sehr unfair und würde mir wünschen, dass diejenigen ihre Haltung noch einmal überdenken.«
Der Antrag der FDP wurde bei Enthaltung von Michael Wolf von CDU, SPD, Grünen, AfD, und FW abgelehnt. (wpa)