Die Kandidatenlisten der Sozialdemokraten für das Stadtparlament und auch für die Ortsbeiräte stehen. Die SPD Bad Vilbel tritt auch ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten – ihr Kandidat Rainer Fich musste aus Gesundheitsgründen vor kurzem seinen Wahlkampf vorzeitig beenden – den Kommunalwahlkampf 2016 mit großen Erwartungen an.
Bad Vilbel. „Wir haben eine starke Mannschaft mit einer Mischung aus Alt und Jung, aus Erfahrung und Neugierde“, lobt der derzeitige SPD-Parteichef Christian Kühl, zugleich auch amtierender Heilsberger Ortsvorsteher und Spitzenkandidat seiner Partei für das Stadtparlament und für den Ortsbeirat Heilsberg. Kühl hat bei den Wahlen für die SPD-Kandidatenliste für die Stadtverordnetenversammlung neben vier anderen Kandidaten übrigens das Traumergebnis von 100 Prozent erreicht und zählt mit 39 Jahren zu den Hoffnungsträgern in seiner Partei.
Auffällig ist, dass allen Listen in diesem Jahr ein wenig der Nachwuchs fehlt, denn mit 34 Jahren ist die Gronauerin Mirjam Fuhrmann die Jüngste auf den Wahllisten. Mit Christian Euler und Beate Giebel bildet sie zudem ein Trio unter den ersten 15, die von der Mitgliederversammlung am Samstag im Kinder- und Jugendhaus Massenheim auf die Kandidatenliste für die Stadtverordnetenfraktion gesetzt wurde, aber noch nicht Mitglied der Partei ist.
Für Versammlungsleiter, SPD-Vorstandsmitglied Carsten Hauer, ist das Aufstellen einer Kandidatenliste mit 45 Personen eine reine Frage der Solidarität. „Realistisch gesehen hätte auch eine Liste mit vielleicht 25 ausgereicht, aber viele gerade altgediente Mitglieder wollen so ihre Verbundenheit mit der Partei zeigen“, so Hauer. Den 45. Platz nimmt übrigens Rainer Fich ein, den eine schwere Krankheit als SPD-Kandidat für die Wahl des Bürgermeisters aus dem Rennengezogen hat.
Kein Ersatz für Fich
Kühl dankt ihm zu Beginn des Parteitages ausdrücklich noch einmal und zeigt sich zuversichtlich, dass er nach Überwindung der Krankheit der SPD wieder zur Verfügung stehen werde. Auf die Aufstellung eines Ersatzkandidaten wird nach eingehender Diskussion aus Zeitgründen verzichtet, obwohl der Kampf um die Plätze im Stadtparlament dadurch nicht einfach werde, wie Kühl einräumt.
Vorrangiges Ziel der Bad Vilbeler Genossen bleibe es aber weiterhin, so stark in der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung zu werden, dass „eine stabile Regierungsbildung ohne uns in Bad Vilbel nicht mehr möglich sein wird“. Nachdem die Grünen mittlerweile ebenso wie die Freien Wähler und die FDP auf CDU-Kurs gegangen seien, bleibe die SPD die einzige richtige Oppositionspartei in der Stadt. „Und wer einen politischen Wechsel will, der sollte uns seine Stimme geben“, stellt Kühl die Fronten klar.
Ein Wechsel, sagt er, wäre dringend erforderlich, da sich die derzeitige Regierung kaum noch als handlungsfähig erweise. So verfüge die Stadt seit zwei Jahren über keinen genehmigten Haushalt, streite sich seither mit der Kommunalaufsicht um die Straßenbeitragssatzung, und habe keine klaren Linien bei der Stadtentwicklung, zum Beispiel bei Krebsschere oder Quellenpark. „Da wurden mit Hochtief, Radeberger, Segmüller und vor allem dem China-Projekt fast täglich neue Investoren genannt“, am Ende sei von all den Plänen nichts übrig geblieben, so die Version des Genossen. Die SPD fordere schon seit langem die Stelle eines Wirtschaftsförderers in der Verwaltung, damit Unternehmen mit Firmensitz nach Bad Vilbel kommen, die dann der Stadt auch Gewerbesteuer einbringen.
Applaus verweigert
Ebenso schlecht sei es um den Wohnungsbau bestellt. Da sozialer Wohnungsbau für die Verantwortlichen im Rathaus offensichtlich kein Thema sei, hätten junge Familien und finanziell nicht so gut gestellten Bürger in dieser Stadt das Nachsehen. Das will die SPD ändern, auch strebe sie langfristig ein für junge Familien kostenloses erstes und zweites Kitajahr an. Dafür will sie die Kita-Satzung erneut überarbeiten.
Dass es in der SPD aber auch weiterhin ziemlich unterschiedliche Meinungen und Strömungen gibt, zeigte sich beim Applaus für die Rede des Spitzenkandidaten. Den verweigern demonstrativ etwa ein Viertel der anwesenden Mitglieder. Der neue SPD-Chef zeigte sich davon aber wenig vergrätzt: „Das ist doch ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Partei lebt und dass wir auch gegensätzliche Meinungen haben“, sagt Kühl. Die Listen der Kandidaten für das Stadtparlament und die Ortsbeiräte werden dann aber doch ohne Diskussionen und auch im ersten Durchgang bestimmt.