Einen richtig ordentlichen Haushalt hätte Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) seinen Parlamentariern präsentieren können. Wäre da nicht der Umbau des ehemaligen HL-Marktes zur Kita samt Senioren-Begegnungsstätte. Das Projekt reißt ein Riesen-Loch in den Etat.
Niederdorfelden. 1,7 Millionen Euro zusätzliches Defizit im Nachtrags-Etat für dieses Jahr und noch einmal rund eine halbe Million für 2013 hat Bürgermeister Büttner eingetragen. Der größere Anteil steht deshalb schon im Nachtrag für 2012, weil die Gelder möglichst schnell genehmigt werden müssen. „Sonst können wir erst im Sommer weitermachen“, erörtert Büttner.
Die rund 500 000 Euro Kreditaufnahme, die Niederdorfelden im nächsten Jahr plant, gehen ebenfalls ausschließlich auf das Konto der neuen Kita Lindenplatz, deren Umbau die Bürger per Entscheid im Mai 2011 beschlossen haben: 115 000 Euro soll die Installation einer Photovoltaik-Anlage kosten, 158 000 Euro die Umgestaltung des Außengeländes, 160 000 sind für die Erstausstattung veranschlagt, 37 500 Euro für den Kita-Vorplatz.
Förderung gesucht
Niederdorfeldens gesamte Schulden werden damit um einen respektablen Betrag steigen: Auf rund 5,6 Millionen Euro im Dezember nächsten Jahres. Büttner kündigte im Parlament an, „alle Möglichkeiten der Aufnahme von zinsgünstigen Darlehen und Förderprogrammen auszunutzen“. So habe etwa die Kfw-Bank zum März 2013 ein Förderprogramm speziell für die Schaffung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige (U 3) angekündigt, sagte der Rathauschef.
Büttner wies zudem darauf hin, dass mit der Investition in den neuen Kindergarten auch in den nächsten Jahren mit steigenden Zins-, Personal- und Sachaufwendungen sowie erhöhten Abschreibungen zu rechnen sei. „Allein die jährlichen Personal- und Sachaufwendungen werden um rund 430 000 Euro steigen.“ Der Rathauschef mahnte deshalb gegenüber seinen Parlamentariern „ernsthafte, konsequente und nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen“ an. Der Gemeindevorstand hat, wie es das Gesetz bei defizitären Kommunen vorsieht, bereits ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, über das die Gemeindevertreter nun beraten.
Gebührenerhöhung
In diesem Konzept wird etwa vorgeschlagen, die Bestattungsgebühren kostendeckend zu erhöhen. Eine Bestattung würde dann 1800 Euro kosten. Derzeit liegen die Gebühren bei 1350 Euro. Rund 22 000 Euro könnte die Gemeinde dadurch pro Jahr mehr einnehmen.
Bürgermeister Büttner wies auch darauf hin, dass die Gemeinde im neuen Jahr mit 340 000 Euro mehr Einkommenssteuer zu rechnen hat als in diesem Jahr. Der Anteil an der Einkommenssteuer ist die zweitgrößte Einnahmequelle der Gemeinde. Sie soll Niederdorfelden 2013 rund zwei Millionen Euro ins Säckel spülen, rund 2,9 Millionen Euro erbringen Grundstückseigentümer durch die Grundsteuer. (zlp)