Karben. Nun wird es ernst: Am Donnerstag, 3. Mai, will Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) in Karben den Vertrag über die Nordumgehung unterzeichnen.
Darin vereinbaren die Stadt Karben und das Land Hessen, dass die Kommune den größten Teil der Kosten für das 16 Millionen Euro teure Straßenbau-Projekt vorfinanziert. Das Parlament hatte dem zugestimmt, Grüne und Linke waren dagegen.
Das Land will das Geld ab 2015 in vier Raten zurückzahlen. Mit 800 000 bis einer Million Euro Zinskosten rechnet die Stadt. Allerdings müssen die Raten für die jeweiligen Jahre in den Landeshaushalten jeweils vom Landtag abgesegnet werden. Diesen Vorbehalt wollte die Stadt gerne tilgen – setze sich aber nicht durch.
„Es lohnt sich trotzdem für uns“, findet Bürgermeister Guido Rahn (CDU). Denn eine Hintertür lässt die Stadt offen: Sie zahlt erst, wenn das Land die Rückzahlungsraten wenigstens zum Jahresende in seine mittelfristige Finanzplanung aufnimmt. Weil bis dahin ohnehin zunächst wohl nur Planungsarbeiten liefen, „haben wir keinen Druck, weil dafür kaum Kosten auflaufen“, erläutert Rahn.
Erledigt hat sich wohl auch der Sofortvollzug, den Minister Dieter Posch anordnen wollte, weil noch eine Klage von Anwohnern aus Groß-Karben bei Gericht anhängig ist. Diese aber hatten zuletzt in einen Kompromiss eingewilligt, weil die Stadt für Extra-Lärmschutz bezahlt. Das muss nun nur noch vor Gericht vertraglich festgehalten werden. (den)