Der kommunale Immobilienbetrieb (KIM) der Stadt Karben arbeitet künftig mit etwas mehr parlamentarischer Kontrolle. Große Projekte muss der kommunale Eigenbetrieb ab sofort in den Parlamentsausschüssen und Ortsbeiräten vorstellen, Kredite sich vom Hauptausschuss genehmigen lassen.
Karben. Diese neuen Vorgaben hat das Stadtparlament einstimmig beschlossen. Vorgeschlagen hatten es die Grünen, die Koalition aus CDU, FW und FDP ergänzte noch die Kreditvorgabe. Allerdings strich die Koalition die Vorgabe, dass das KIM schon ab Investitionen im Umfang von 50 000 statt bisher 200 000 Euro informieren muss, gegen den Widerstand von Grünen und SPD.
Die Vorgabe gilt außerdem nur für Projekte, die unterjährig neu hinzukommen, und nicht für all jenes, das das Parlament bereits zu Jahresbeginn mit dem Wirtschaftsplan en bloc absegnet. „Wir bekommen ein echtes Mehr an Transparenz“, lobt Grünen-Fraktionsvize Rainer Knak. Die Gebäude, um die sich das KIM kümmere, würden ja teils von recht vielen Menschen genutzt. „Bei Veränderungen dort brauchen wir einfach eine parlamentarische Diskussion.“ Schon heute biete das KIM sehr viel Transparenz, erinnert CDU-Fraktionschef Mario Beck.
Beispiele seien der Bau der neuen Kita in der Luisenthaler Straße, wo die Eltern frühzeitig einbezogen worden seien, ebenso wie der Anbau an die Sporthalle Petterweil, wo der Turnverein stets mitgesprochen habe, oder der Umbau der früheren Gaststätte Ratskeller im Petterweiler Albert-Schäfer-Haus, wo die Spielgruppe als künftiger Nutzer beteiligt worden sei.
Allerdings wolle die Koalition die Flexibilität des KIM nicht einschränken, „schnell handlungsfähig zu sein, wenn ein Nutzen für die Stadt auf der Hand liegt“. Schließlich habe der Immobilienbereich der Verwaltung einen Großteil dazu beigetragen, dass die Stadt aktuell ihr Jahresergebnis um voraussichtlich eine Million auf nur noch 800 000 Euro Minus verbessern konnte, erinnert Beck. Deshalb sollten nur alle „wichtigen“ Projekte öffentlich vorab besprochen werden.
Anlass für den Grünen-Antrag war der Umbau im Albert-Schäfer-Haus, den das KIM kurzfristig im Sommer in Angriff genommen hatte. Besonders die SPD hatte kritisiert, dass das geschehe, ohne die Nutzungsänderung der Gaststätte zunächst mit den städtischen Gremien zu besprechen. In der jüngsten Parlamentsdebatte äußerte sich die SPD nicht zu diesem Thema. (den)