Auf große Verärgerung bei der SPD ist eine schriftliche Antwort des Magistrats zu den Kosten der Mediatheksbrücke gestoßen. 7,2 Millionen Euro reichen nicht für die Brücke.
Bad Vilbel. Die Grünen hatten im Parlament angefragt, ob die geplante Summe von 7,2 Millionen Euro ausreichen werde. Nein, lautete die Antwort, teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Fich mit.In der Begründung werde der SPD eine Mitschuld gegeben, da sie im vergangenen Jahr das Bürgerbegehren gegen die Brücke mitgetragen hatte und außerdem das Vergabeverfahren kritisierte. Durch die Bauverzögerung seien die Kosten gestiegen. Auch habe eine wegen des Untergrunds erforderliche zusätzliche Fläche Mehrkosten verursacht.
„Reichlich seltsam“ findet Fich die Schuldzuweisung, „weil die SPD eine ordentliche Ausschreibung wollte – das ist der Hammer.“ Schlimm sei auch, dass den Bürgern, die ihr parlamentarisches Recht auf ein Bürgerbegehren wahrnehmen, nun die Verantwortung für die Mehrkosten zugeschoben werde.
Obwohl die CDU nach der Kommunalwahl mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung versprochen habe, „läuft es jetzt genau so skandalös weiter mit der FDP“, schimpft Fich. „Man darf nicht so tun, als ob Entscheidungen keine Folgen haben“, entgegnet Stadtrat Klaus Minkel (CDU), der auch die Anfrage beantwortete. Er stehe zu seinen Worten, denn durch Bürgerbegehren und erneute Ausschreibung habe sich das bereits im November 2009 beschlossene Bauvorhaben um ein Jahr verzögert. Dadurch sei der Bau der Mediatheksbrücke in die Zeit gefallen, in der die Sonderinvestitionsprogramme von Bund und Land für ein riesiges Auftragsvolumen gesorgt hätten – und die Kosten explodiert seien.
Erst im Frühjahr könne er Angaben zu den tatsächlichen Kosten machen, weil derzeit erst die Ausschreibung für den Hochbau vorbereitet werde.
„Wahrheitsgemäß wird geantwortet, dass es Mehrkosten geben wird, und zwar wegen Mehrflächen bedingt durch die Gründung und wegen der zweimaligen Verzögerung des Projekts“, betont Minkel und wundert sich über die „starken Worte wie ,Hammer’ und ,Skandal’“ der SPD. „Ist es für die SPD so schwer, zu ihrer Verantwortung zu stehen?“, fragt er. Wenn das von der SPD mitangeschobene Bürgerbegehren Erfolg gehabt hätte, wären noch größere „Schäden entstanden, weil die Vorkosten verloren gewesen wären und das Projekt Neue Mitte gestorben wäre“. Aber auch der Nichterfolg des Bürgerbegeherens führe laut Minkel zu finanziellen Schäden, eben durch die Verzögerung. „Ist es bei der SPD nicht gestattet, diese unerfreulichen Wahrheiten zu bringen? Dürfen bei der SPD die Bürger nur über das informiert werden, was der SPD gefällt?“, fragt Minkel und übt Kritik an den Genossen. (dd/sam)